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Rachel: Wo bleibt die Dienstrechtsreform von Frau Bulmahn?

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratung des Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Reform des Hochschuldienstrechts
im Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel
MdB:
"Warten auf Bulmahn" - so könnte das neue Motto der
Bildungspolitik dieser Bundesregierung heißen. Heute hätte
Bildungsministerin Bulmahn die Chance gehabt, dem Deutschen Bundestag
endlich ihren Gesetzentwurf für eine Dienstrechtsreform an den
Hochschulen vorzulegen. Doch leider wieder einmal Fehlanzeige. Die
ausstehende Dienstrechtsreform ist erneut Beispiel dafür, dass sich
in der Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts bewegt.
Bald sind 2/3 Drittel dieser Legislaturperiode verstrichen, ohne dass
die von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) versprochenen
Reformmaßnahmen in der Bildungspolitik realisiert sind.
Im Gegensatz dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag
mit einem klaren Konzept für eine Dienstrechtsreform an unseren
Hochschulen vorgelegt. Diese Dienstrechtsreform soll mehr Leistung
und Wettbewerb schaffen und die Entscheidungskompetenz der
Hochschulen stärken. Unsere wesentlichen Überlegungen sind:
Die Leistungsorientierung darf vor der Besoldung aller Professoren
nicht halt machen. Deshalb fordern wir eine stärker
leistungsorientierte Besoldung der Professoren mit Zulagen für
besondere Leistungen in Forschung und Lehre.
Wir sind eindeutig dagegen, dass der Staat bei der anstehenden
Dienstrechtsreform auf dem Rücken der Professoren spart. Deshalb
lehnen wir die von der rot-grünen Regierung vorgesehenen niedrigen
Grundgehälter für die Professoren ab.
Wir schlagen die Einführung des sogenannten Juniorprofessors vor
allem für die Ingenieur- und Naturwissenschaften vor, da er sich
gerade in diesen Fächern als geeigneter und schneller
Qualifizierungsweg erweisen wird.
Die von SPD-Bildungsministerin Bulmahn vorgesehene ideologisch
motivierte generelle Abschaffung der Habilitation lehnen wir ab. Die
Habilitation hat gerade in den Geisteswissenschaften erheblich zum
Qualitätsniveau deutscher Lehre beigetragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Frau Bildungsministerin
Bulmahn auf, endlich ihren Gesetzentwurf für eine Dienstrechtsreform
auf den Tisch des Parlaments zu legen - ansonsten ist die gesamte
Legislaturperiode von Gerhard Schröder für dieses wichtige Reformwerk
zur Leistungsunterstützung an den Hochschulen vertan.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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