All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischbach/Noll: Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz

Berlin (ots)

Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:

"Wer entsetzliche Schicksale wie die von Kevin, Lea-Sophie oder Jessica verhindern will, der darf das Bundeskinderschutzgesetz jetzt nicht blockieren. Bereits im Jahr 2009 ist ein Kinderschutzgesetz am Widerstand der SPD gescheitert. Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie bestmöglich vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen.

Die christlich-liberale Koalition hat lange an diesem Gesetz gearbeitet. Die Fachwelt wurde von Anfang an intensiv in den Beratungsprozess eingebunden. Fachlich sind sich alle einig: Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Dies hat sowohl die Anhörung im Familienausschuss am 26. September 2011 belegt als auch die Abstimmung im Bundestag am 27. Oktober 2011 - das Gesetz wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen.

Wenn einige Länder das Gesetz nun blockieren, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob ihnen parteipolitische Erwägungen wichtiger sind als der Kinderschutz. Auf dem Rücken unserer Kinder darf kein Machtkampf ausgetragen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher an die Länder, zum Wohle unserer Kinder am Freitag für das Bundeskinderschutzgesetz zu stimmen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.11.2011 – 09:33

    Bareiß: Deutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz

    Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag trifft sich der EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, die heute auf dem Energieministerrat vertreten wird, ist ...

  • 24.11.2011 – 09:24

    Pfeiffer/Bareiß: Umbau der Energieversorgung braucht energieintensive Industrie

    Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion zur Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen, große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- ...

  • 24.11.2011 – 08:50

    Fuchs: Ordnungspolitisch Kurs halten - gerade auch in der Energiepolitik

    Berlin (ots) - Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und ...