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Rühe: Deutsch-französische Differenzen müssen ausgeräumt werden

Berlin (ots)

Zu dem Ergebnis des gestrigen deutsch-französischen
Treffens erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Es ist gut, dass die deutsche und die französische Regierung jetzt
wieder zu einer engeren Abstimmung zurückkehren wollen. Angesichts
der enormen außen-, europa- und sicherheitspolitischen
Herausforderungen ist schon zu viel Zeit durch Sprachlosigkeit
vergeudet worden.
Entscheidend für die Frage, ob das deutsch-französische Verhältnis
wieder eine Motorrolle wahrnehmen kann, wird sein, ob die in den
aktuellen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden
Differenzen möglichst schnell ausgeräumt werden, das heißt
beispielsweise
  • Deutschland und Frankreich möglichst schnell zu einer gemeinsamen Position zum amerikanischen Projekt einer umfassenden Raketenabwehr kommen,
  • beide Länder die Verhandlungen über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten tatsächlich beschleunigen oder sie weiter - wie im letzten Jahr - bremsen,
  • in den transatlantischen Handelsfragen zu einer gemeinsamen liberaleren Handelspolitik der EU kommen,
  • eine gemeinsame Position für die Reform der EU-Agrarpolitik - einschließlich des Instruments der Kofinanzierung - finden, da die derzeitige Agrarpolitik nicht auf die erweiterte EU übertragbar sein wird.
  • Und beide Länder müssen in den noch offenen Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch einen gemeinsamen Schulterschluss zu tragfähigen Lösungen kommen. Insbesondere sollte dem Anliegen des Nicht-EU-Mitglieds Türkei nach Mitentscheidungsmöglichkeiten in der ESVP Rechnung getragen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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