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Austermann: Blamable Arbeitsmarktzahlen

Berlin (ots)

Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat
Januar 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Existenzgründungen sind im Vorjahr ebenso zurückgegangen wie
die Kreditzusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der
Deutschen Ausgleichsbank. Existenzgründungen von heute sind
Investitionen und Arbeitsplätze von morgen. Von daher ist es kein
Wunder, dass die rot-grüne Bilanz am Arbeitsmarkt blamabel ist und
bleibt.
Dies haben auch die Sachverständigen in ihrem letzten Gutachten
festgestellt. Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf
wieder über 4 Millionen verdeutlicht dies. Seitdem Rot-Grün im
Oktober 1998 die Regierungsverantwortung übernommen hat, stagniert
der Arbeitsmarkt bei 4,1 Millionen Arbeitslosen. Der statistische
Beschäftigungszuwachs ist nahezu ausschließlich das Ergebnis der
Einbeziehung der 630 DM-Jobs in die Erwerbstätigenstatistik.
Die Wachstumsaussichten in Deutschland verschlechtern sich und die
rot-grüne Politik verschärft die Situation am Arbeitsmarkt noch
zusätzlich durch weitere Regulierungen.
Zwar lag das Wachstum im vergangenen Jahr bei 3vH, doch hat es
sich von Quartal zu Quartal abgeschwächt und war vornehmlich getragen
von einem Exportboom und einem schwachen Euro. Für dieses Jahr werden
die Wachstumsdelle in den USA, der anziehende Euro und die schwächere
Exportkonjunktur zu einem nachlassenden Wachstum auf höchstens 2,5vH
führen. Die Binnenkonjunktur kann dies nicht kompensieren, da die zu
spät gekommene und teilweise falsche Steuerreform durch die Ökosteuer
und die allgemeine Energieverteuerung konterkariert wird. Zudem rollt
auf die deutsche Wirtschaft eine Kostenlawine zu. Nicht nur die vom
Bundesfinanzminister in einer Politik nach Gutsherrenart zu
Jahresbeginn in Kraft gesetzten neuen AfA-Tabellen bedeuten 7 Mrd. DM
Mehrkosten. Auch die Ausweitung der Mitbestimmung, die Einschränkung
der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit schaffen neue Hürden für den Arbeitsmarkt. Die Folgen
sind zusätzliche Milliarden-Kosten für die Wirtschaft und die
Verhinderung von Investitionen.
Die rot-grüne Politik ist eine Politik gegen mehr Wachstum, gegen
mehr Beschäftigung und gegen sinkende Arbeitslosigkeit.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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