CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Doss: Mitbestimmung darf nicht zur Fremdbestimmung werden!
Berlin (ots)
Zur Kontroverse um die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Pläne von Arbeitsminister Riester sind keine Reform, sondern eine Veränderung der ausbalancierten innerbetrieblichen Partnerschaft zugunsten der Gewerkschaften, deren Einflussmöglichkeiten von außen auf betriebliche Abläufe einseitig verstärkt werden sollen. Der Schwächung der Gewerkschaften durch dramatisch sinkende Mitgliederzahlen soll durch eine Stärkung der Funktionäre kompensiert werden.
Die Unternehmen von heute funktionieren längst nicht mehr nach den alten Mechanismen von Befehl und Gehorsam. Vor allem die mittelständischen Unternehmen befürworten das Prinzip des partnerschaftlichen Miteinanders. Unternehmer und Mitarbeiter bilden hier ein kooperatives Team, das keine Belehrungen und Einflussnahmen von außen braucht. Schließlich ist es verfassungsrechtlich bedenklich, Fremdbestimmung in Unternehmen zu tragen, in denen der Inhaber persönlich haftet und das Betriebsergebnis persönlich verantwortet.
40 Prozent mehr Betriebsräte, 4,4 Milliarden Mark zusätzliche Betriebskosten, mehr Freistellungen, Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungskompetenz bis in den Investitionsbereich und eine Verzögerung unternehmerischer Entscheidungsabläufe können nicht das Ziel einer Reform sein. Angesichts der internationalen Wettbewerbssituation ist das ein Signal, das in die falsche Richtung zeigt. Statt mehr Fernsteuerung durch betriebsfremde Funktionäre brauchen die Unternehmen mehr Beweglichkeit und mehr Unabhängigkeit von den starren Vorgaben einer Flächenvereinbarung. Unternehmer und Mitarbeiter sitzen im selben Boot und wissen selbst am besten, welcher Kurs zum gemeinsamen Erfolg führt.
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