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Hasselfeldt: AfA-Tabellen - Endlich Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Auch heute hat die Diskussion im Finanzausschuss gezeigt, dass es dringend geboten und an der Zeit ist, den Bundesfinanzminister im Ausschuss zu den AfA-Tabellen zu hören.
Heute wurde wieder einmal deutlich, dass zwischen den Aussagen der Bundesregierung und der Wirtschaft erhebliche Diskrepanzen herrschen. Die in der letzten Ausschusssitzung vom Vertreter des Finanzministeriums abgegebene Erklärung, wonach garantiert sein soll, dass die Belastung der Wirtschaft 3,5 Milliarden DM nicht übersteigt und die Abstimmung mit der Wirtschaft bereits deutliche Annäherungen gebracht hat, sind angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen ganz offensichtlich Makulatur.
Auch wenn der Bundesfinanzminister derzeit krankheitsbedingt am Ausschuss nicht teilnehmen kann, muss er doch an sein am Anfang seiner Amtszeit gegebenes Versprechen erinnert werden, dem Finanzausschuss regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Die Unionsfraktion hat den Minister heute erneut aufgefordert, in den Finanzausschuss zu kommen.
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