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Koschyk: Amerikanischer Wissenschaftler schlägt Lösung für offene sudetendeutsche Fragen vor

Berlin (ots)

Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene
und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem
amerikanischen Politikwissenschaftler George Mehren zur
sudetendeutschen Frage erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Was spricht bei einer sachlichen Betrachtung dagegen, dass die
Regierungen in Berlin und Prag in einer konzertierten Aktion die
belastenden offenen Fragen im Zusammenhang mit der Vertreibung der
Sudetendeutschen in absehbarer Zeit lösen? Der amerikanische
Politikwissenschaftler George Mehren hat hierzu in einer Studie an
der renommierten London School of Economics and Political Science ein
Szenario entworfen, mit dem er die bilateralen Beziehungen beider
Länder beleben will. Danach soll der tschechische Staat das sich in
seinem Besitz befindliche sudetendeutsche Eigentum, das im Zuge der
Vertreibung konfisziert wurde, den Betroffenen rückerstatten. Die
davon begünstigten Sudetendeutschen zahlen die ihnen von der
Bundesrepublik Deutschland für den Nutzungsausfall ihres Eigentums
gewährten Lastenausgleichsmittel zurück, die wiederum zur
Entschädigung der von der Rückübertragung unberücksichtigt bleibenden
Vertreibungsopfer eingesetzt werden.
Ein solcher Weg ließe sich bei gutem Willen der Beteiligten noch
vor einem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union
beschreiten. Inzwischen in der Tschechischen Republik erfolgte
Privatisierungen blieben unberührt. Eine Lösung dieser Fragen würde
dem deutsch-tschechischen Verhältnis dienen und könnte international
durchaus Zeichen setzen. Die tschechische Seite müsste den
ökonomischen Nutzen erkennen, sowohl die verbliebenen als auch die
rückkehrwilligen Sudetendeutschen als ethnische Minderheit schützen
und die völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aufheben, die die
Sudetendeutschen diskriminieren und die tschechische
Rechtsstaatlichkeit belasten.
Mehren wandte sich gegen die in der Vergangenheit faktisch von der
tschechischen Seite gegenüber den vertriebenen Sudetendeutschen
vertretene Kollektivschuldthese, die völkerrechtswidrig sei, weil sie
das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehre. Er zeigte sich davon
überzeugt, dass sein vorgeschlagener Lösungsweg zu einer Entlastung
und keineswegs zu einer Belastung der deutsch-tschechischen
Beziehungen führen würde und widersprach damit der Bundesregierung,
die dieses Argument häufiger bemüht. Schwierigen Fragen dürfe man
nicht deshalb ausweichen, weil sie schwierig seien.
Mehren vertrat die Auffassung, dass die neue amerikanische
Regierung unter dem Präsidenten George W. Bush an der Lösung
derartiger offener Fragen starkes Interesse habe und erinnerte an die
Aussage Bushs während des Präsidentschaftswahlkampfes zur
Vertreibungsproblematik: "Einer der schwersten Fälle kultureller
Ausrottung traf vor 55 Jahren die Deutschen (...) Ethnische Säuberung
ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichgültig, wer sie an
wem verübt." Vor diesem Hintergrund könnte die Resolution Nr. 562 des
amerikanischen Repräsentantenhauses vom 13. Oktober 1998 durchaus
neue Bedeutung erlangen. Die Resolution fordert die mittel- und
osteuropäischen Staaten auf, entschädigungslose Enteignungen aus der
Zeit totalitärer Herrschaft rückgängig zu machen oder angemessen zu
entschädigen.
Die pragmatischen Vorschläge des amerikanischen Wissenschaftlers
sind von der Achtlosigkeit, mit der in den zwischenstaatlichen
Beziehungen Deutschlands zur Tschechischen Republik die
sudetendeutsche Frage behandelt wird, gänzlich ungetrübt und erweisen
sich dadurch als geeignet, den Eispanzer, der das Problem umgibt,
aufzubrechen. Selbst auf tschechischer Seite gibt es mittlerweile
unkonventionelle Anstöße wie die Idee des ehemaligen Beraters des
seinerzeitigen Ministerpräsidenten Klaus, Bohumil Dolezal, der einen
Versöhnungsfonds für die vertriebenen Sudetendeutschen angeregt hat.
Es wird endlich Zeit, dass auch die Bundesregierung aktiv wird und
von sich aus zur Lösung der offenen Fragen beiträgt.
George Mehren (Jahrgang 1972) studierte "magna cum laude" an der
Universität Maryland und an der London School of Economics and
Political Science, wo ihn bereits die sudetendeutsche Frage
beschäftigt hat. Er ist Sohn des Ökonomie-Professors und ehemaligen
stellvertretenden US-Landwirtschaftsministers Dr. George L. Mehren
sen., der als Regierungsmitglied unter den Präsidenten Kennedy und
Johnson tätig war und von diesen mehrfach als US-Sonderbotschafter
eingesetzt wurde.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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