Voßhoff/Harbarth: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen ab.
Dass gestern nach langen Verhandlungen eine gemeinsame parlamentarische Initiative beschlossen werden konnte, zeigt, dass es sich um ein Anliegen handelt, das auf breite Zustimmung stößt. Erfreulich ist vor allem, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der christlich-liberalen Koalition angeschlossen haben. Dass die SPD-Fraktion nun nach der abschließenden Ausschussberatung die Ebene der konstruktiven und sachlichen Verhandlungen verlässt, muss sie selbst verantworten. Fakt ist, dass die Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts abzuwarten, um gezielte Maßnahmen zu beschließen. Die im Jahre 2010 geforderten Maßnahmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/2016, 17/2141) haben sich nach den später ergangenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts als gegenstandslos und überflüssig herausgestellt. Die Äußerungen der SPD sind umso überraschender, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Biopatentrichtlinie, die Biopatente beschränkt, erst fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorgenommen hat.
Beim EU-Patent setzt sich die Bundesregierung selbstverständlich seit langem für die Interessen Deutschlands ein - dazu muss sie nicht von der SPD-Fraktion aufgefordert werden."
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