Kauder: Wir dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingehen
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab an diesem Donnerstag Focus-Online das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz:
Wie nachhaltig ist in der CDU die Verstimmung über die FDP nach der Entscheidung über den Bundespräsidentenkandidaten?
Kauder: Unser oberstes Ziel war die Nominierung eines parteiübergreifenden Kandidaten. Das ist gelungen. Der Weg dorthin war durchaus schwierig, zugegeben. Wir werden mit der FDP aber dennoch weiter gut zusammenarbeiten. Wir wollen, dass es Deutschland auch in Zukunft gut geht. Die zuständigen Minister haben bereits in dieser Woche eine Verständigung über die weitere Förderung der erneuerbaren Energien erreicht. Das war lange umstritten. Nun ist eine abgestimmte Lösung da. Allein das zeigt: Die Koalition funktioniert.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lässt weiter die Muskeln spielen. Wie viel FDP Selbstdarstellung verträgt die Koalition?
Kauder: Die Bürger wollen, dass wir das Land vernünftig regieren. Für parteipolitisches Geklingel haben sie wenig Verständnis. Eine Koalition sollte sich auch immer durch Mannschaftsspiel auszeichnen. Unter dieser Überschrift kommen Union und auch die FDP am weitesten.
Das Vorgehen der FDP ist auch ein Anbiedern an die SPD. Eröffnet die Kandidaten-Findung auch neue Koalitionsoptionen für die Union?
Kauder: Die Bürger sehen unser Staatsoberhaupt als eine über den Parteien stehende Institution. Ich glaube daher nicht, dass eine Bundespräsidentenwahl irgendwie ein Vorbote künftiger Koalitionen ist. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es dies nur in einem einzigen Fall gegeben. Ich halte von diesen Koalitionsspekulationen daher wenig. Außerdem: Es ist eben ein parteiübergreifender Kandidat gefunden worden und nicht ein Kandidat eines bestimmten Parteienbündnisses.
Wie lange kann der Bevölkerung noch erklärt werden, es müsse Geld nach Griechenland geschickt werden?
Kauder: Die Euroschuldenkrise verlangt von uns extrem schwierige Entscheidungen. Keine Frage. Die neuen Hilfen für Griechenland beruhen auf zwei Gedanken. Zunächst einmal sind wir in Europa zur Solidarität mit den anderen Staaten verpflichtet, auch wenn ein anderes Land uns vielleicht enttäuscht hat. Die, die seit Monaten von einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro reden, vergessen das immer. Europa ist eine Union. Griechenland wäre selbst in diesem Fall ja weiter Mitglied der EU und müsste weiter gestützt werden. Außerdem würde eine Pleite Griechenlands nur schwer kalkulierbare Risiken heraufbeschwören. Ich erinnere an den Crash von Lehman Brothers. Hätten die Amerikaner gewusst, dass dieser Konkurs eine weltweite Finanzkrise auslöst, hätten sie die Bank nicht pleitegehen lassen. Eine ähnliche Kettenreaktion droht auch im Fall einer Pleite Griechenlands. Das dürfen wir nicht riskieren.
Wie kann man den Griechen helfen, wieder auf die Beine zu kommen?
Kauder: In Brüssel sind harte Verhandlungen geführt worden. Die Griechen haben sich jetzt zu einem Programm verpflichtet, das zumindest die Chance bietet, dass sie wieder auf die Beine kommen. Klar, die anderen Europäer und vor allem Deutschland haben Druck gemacht. Und die Anforderungen sind hart. Aber letztlich kann es nur den Griechen nützen, wenn sie die notwendigen Reformen durchführen. Sie können auch Hilfen aus den europäischen Töpfen erwarten. Es geht da um vorhandene Mittel, die noch nicht abgerufen sind.
Was erwarten Sie für künftige Abstimmungen vor dem Hintergrund des Zerwürfnisses in der Koalition bei der Präsidentenfrage - etwa zum Euro?
Kauder: Wir werden hier an einem Strang ziehen. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam die Vorlagen aus Brüssel prüfen und am Ende gemeinsam entscheiden, wie wir den Entschließungsantrag für den Montag formulieren werden.
Ist Angela Merkel durch den Prozess der letzten Tage geschwächt?
Nein. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy führt sie in Europa. Wenn sie auf die Präsidentenfrage anspielen, hat sie die Kandidatensuche zu einem vernünftigen Ende geführt, die uns manch schwierige Diskussion erspart. Auch das ist gut angesichts der Herausforderungen. An diesem Donnerstag hat sie auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Morde eine wirklich bewegende Rede gehalten.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell