CDU/CSU-Bundestagsfraktion
v. Klaeden: Frau Vollmer, distanzieren Sie sich von Ihren Machtputsch-Äußerungen!
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die Opposition wolle mit den Angriffen gegen führende Politiker der Grünen einen Machtputsch inszenieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Mit Ihren "Machtputsch"-Vorwürfen an die Opposition läßt die Bundestagsvizepräsidentin ein zweifelhaftes Verfassungs- und Demokratieverständnis erkennen. Frau Vollmer sollte losgelöst von eigenen politischen Bewertungen klar sein, dass die Opposition mit ihren Fragen zur restlosen Aufklärung der Vorgänge um Bundesminister Joseph Fischer ein ihr verfassungsmäßig zustehendes Recht und ihre demokratische Pflicht wahrnimmt.
Als Bundestagsvizepräsidentin sollte sie den Bundestag als Ganzes repräsentieren Wie soll sich das Haus noch in ihrer Amtsführung wiederfinden? Ich fordere Frau Vollmer auf, sich aus Respekt vor der Unabhängigkeit Ihres Verfassungsamtes von ihren Äußerungen zu distanzieren.
Ihre Äußerung zeigt darüber hinaus die wachsende Nervosität führender Politiker der Grünen im Fall Fischer.
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