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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Zur Sicherung des rot-grünen Koalitionsfriedens darf weiter an der Ökosteuer-Schraube gedreht werden

Berlin (ots)

Diese Einleitung zur aktuellen Diskussion um die Ökosteuer erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Klaus Lippold MdB:
Trotz mehrfacher vermeintlicher Machtworte bleibt Kanzler Schröder
klare Aussagen zu sogenannten Ökosteuer nach 2003 schuldig. Dass
Grüne und auch Vertreter der SPD weiter laut über die Fortsetzung der
sogenannten Ökosteuer über 2003 hinaus nachdenken und eine
zusätzliche Verschärfung zu Lasten der Wirtschaft fordern können,
zeigt ganz klar: Zur Sicherung des rot-grünen Koalitionsfriedens darf
weiter an der Schraube einer ungerechten, verbraucher-, mobilitäts-
und umweltfeindlichen Politik gedreht werden.
Die Ökosteuer der Regierung Schröder ist reines Abkassieren. Sie
ist nicht umweltfreundlich, aber verbraucher- und
wirtschaftsfeindlich.
Eine Verschärfung der Ökosteuer zu Lasten der Wirtschaft
verhindert national wirtschaftliche Entwicklung und gefährdet
Arbeitsplätze. Die ständige Diskussion gerade um Steuererhöhungen
verunsichert darüber hinaus ausländische Investoren und verhindert
die Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar. Wir fordern:
Die ökologisch und volkswirtschaftlich sinnlose, nur sogenannte
"Ökosteuer" darf in keinem Fall weiter fortgesetzt oder gar
verschärft werden. Die vorgesehenen weiteren Stufen müssen unbedingt
ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung muss ihre Umwelt-, Verkehrs- und Steuerpolitik
endlich so ausrichten, dass ständig steigende Belastungen für
Wirtschaft und die Bürger entfallen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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