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Hasselfeldt: Nicht schon wieder Steuererhöhung

Berlin (ots)

Zu dem Hin und Her über die Zukunft der Ökosteuer
und die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Die rot-grüne Regierungskoalition hat mittlerweile jegliche
Orientierung in ihrer Ökosteuerpolitik verloren. Nachdem dieses
Abzockermodell ursprünglich zeitlich begrenzt sein sollte, soll es
nach den Vorstellungen aus Regierungskreisen über das Jahr 2003
hinaus nicht nur fortgeführt, sondern sogar verschärft werden. Das
Dementi des Bundeskanzlers hierzu wirkt genauso halbherzig wie bei
früheren Versprechungen.
Die Pläne über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als stabilere
Einnahmequelle im Vergleich zur Ökosteuer zeigen deutlich, dass es
nicht um Lenkungswirkung, Umwelt oder andere here Motive geht. Ziel
der Bundesregierung ist einzig das Abkassieren der Bürgerinnen und
Bürger, wobei es egal ist, ob auf der Rechnung Ökosteuer oder
Mehrwertsteuer steht.
Aber statt den Bürgern ständig in die Tasche zu greifen, muss die
Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die eigentlichen
Probleme lösen: eine ordentliche Rentenreform vorlegen, ein
vernünftiges Steuer- und Wirtschaftskonzept entwickeln und endlich
richtige Arbeitsmarktpolitik betreiben. Diese Maßnahmen müssen sofort
ergriffen werden, damit in Deutschland von einem wirklichen
Aufschwung gesprochen werden kann.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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