Frieser: Keine Toleranz für Intolerante
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am heutigen Donnerstag den Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Verbot war notwendig, um die Bevölkerung vor radikalen Salafisten zu schützen. Denn diese stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda ohnehin gewaltbereite Islamisten aufzuhetzen oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Aus Sicht der Integrationspolitik ist es für Muslime unerlässlich, sich gegen radikale Salafisten abzugrenzen. Salafisten, die es ablehnen, sich an die Rechtsordnung zu halten, treiben einen Keil zwischen Bürger mit und ohne Migrationshintergrund. Sie tolerieren keine Lebensführung außer der eigenen und verdienen daher auch selbst keine Toleranz. Ihnen darf keine Plattform geboten werden, das friedliche Miteinander verschiedener Nationalitäten und verschiedener Religionen in unserer Demokratie zu torpedieren.
Menschen mit Migrationshintergrund, die sich hier integrieren wollen, leiden unter der Aggressivität dieser Demokratiefeinde. Die Handlungen einzelner radikaler Gruppen und die sich daraus ergebenden, emotional geführten Debatten bergen nicht selten Eskalationspotenzial. Zu oft werden fälschlicherweise Gläubige mit Fanatikern verwechselt, die die Religion für ihre Zwecke missbrauchen.
Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu stärken, die die freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren."
Hintergrund:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verboten. Es ist das erste Mal, dass ein salafistischer Verein zwangsweise aufgelöst wird.
Dem Salafismus werden in Deutschland ca. 4.000 Personen zugerechnet. Salafisten nehmen für sich die alleinige Deutungshoheit über die islamische Religion in Anspruch und streben einen "Gottesstaat" auf der Grundlage der Scharia an.
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