CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Büttner: SPD versagt Kriegsheimkehrern Gerechtigkeit
Berlin (ots)
Zu Verweigerung einer einmaligen Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB:
Weil es nach Ansicht der Koalition für eine Entschädigung an die heute 75 bis 100 Jahre alten Opfer eh zu spät sei, haben SPD und Grüne den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet heute im Innenausschuss des Bundestages abgelehnt. Diese Begründung ist schier unglaublich!
- Wer nach dem Krieg in die Westzonen / Bundesrepublik Deutschland (alt), entlassen worden ist, bekam eine Entschädigung (für jeden Kalendermonat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam ab 1. Januar 1947 30 DM, ab 1. Januar 1949 60 DM).
- Kriegsgefangene dagegen, die als Heimkehrer in die damalige SBZ / DDR entlassen worden sind, haben mit Ausnahme von 50 Ost-Mark keinerlei Entschädigungszahlungen erhalten.
Diese Ungerechtigkeit wollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf (nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 14/4144) nun ausräumen. Es geht um eine kleine, auch materielle, Anerkennung des individuellen Schicksals, durch das diese Menschen durch den vom Nazi-Regime angezettelten Krieg geraten sind.
1 000 bis 3 000 DM sollen nach dem Willen der Union gezahlt werden. Gesamtaufwand: 90 Mio. DM - angesichts anderer Entschädigungszahlungen, des Haushaltsvolumens und rasant steigender Steuereinnahmen verkraftbar. Doch selbst ein erneutes Nachdenken über ihre anfangs schroffe Ablehnung hat die rot-grüne Koalition verweigert. Ein fatales Signal in Sachen Gerechtigkeit.
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