CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: Pünktlichkeit ist eine Zier, doch leichter lebt sich´s ohne ihr
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, erklären zur Nichtbeantwortung ihrer Kleinen Anfrage zur Evaluierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Programme durch die Bundesregierung:
Die effiziente Verwendung der gesamten Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Höhe von 43 Mrd. DM pro Jahr muss das gemeinsame Interesse aller im Bundestag vertretenen Parteien und selbstverständlich auch der Bundesregierung sein.
Völlig unverständlich ist daher, dass die Bundesregierung unsere Kleine Anfrage "Evaluierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Programme" (BT-Drucks. 14/5355) bislang nicht beantwortet hat. Nicht nur unverständlich, sondern eine Missachtung der parlamentarischer Ordnung und der Rechte der Opposition ist das Verstreichenlassen der vom Bundestag für die Beantwortung gesetzten Frist, die bereits am 2. März abgelaufen ist.
Scheinbar bestehen erhebliche Befürchtungen der Bundesregierung, unbefriedigende Antworten geben zu müssen und ihren fehlenden beschäftigungspolitischen Durchblick zu offenbaren.
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