CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: UVP-Gesetz - ein bürokratisches Monster
Berlin (ots)
Zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ja zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Kreise beim Umweltschutz - aber bitte mit Augenmaß!
Das von der Bundesregierung erarbeitete "Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz" ist ein bürokratisches Monster und schießt weit über das Ziel hinaus.
Eine Vielzahl kommunaler Vorhaben soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün in Zukunft einer aufwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, obwohl etwa das Bundesnaturschutzgesetz oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bereits sicherstellen, dass Umwelt- und Naturschutz angemessen berücksichtigt werden. Campingplätze, Hotelanlagen oder Parkplätze z.B. sollen aufwendigst auf ihre Umweltverträglichkeit untersucht werden.
Das ist Bürokratismus pur. Der Gesetzentwurf allein hat 168 Druckseiten. Der Bundesrat hat dazu 300 Seiten Änderungsvorschläge geschrieben, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
Rot-Grün hat offenbar den Bezug zur Realität verloren. Anforderungen aus Brüssel werden mit diesem Gesetz übererfüllt. Vielleicht gefällt das einigen versprengten grünen Fundamentalisten.
Den Städten und Gemeinden gefällt das überhaupt nicht; denn sie müssen die Zeche wieder mal bezahlen: mehr überflüssiges Personal, teure zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Grundlage eines unpraktikablen Monstergesetzes.
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