CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Bundesregierung bremst grüne Gentechnik aus
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage "Zukunft der grünen Gentechnik in Deutschland" erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die Bundesregierung wiederholt zwar ihre bisherigen Erklärungen, wonach sie die "verantwortbaren Innovationspotentiale der Gen- und Biotechnologie weiterentwickeln" wolle.
Andererseits erklärt sie jedoch ebenso eindeutig, dass nicht geplant sei, zusätzliche Forschungsmittel im Bereich der grünen Gentechnik zur Verfügung zu stellen.
Ähnliche Widersprüche bestimmen die gesamte Antwort. So sollen die bereits geförderten Projekte in der Forschung weitergeführt werden, jedoch als wesentlich kleinräumigere Untersuchungen als mit den Pflanzenzüchtern noch vor zwei Monaten vereinbart.
Grundsätzlich entsteht der Eindruck, dass jegliche Weiterentwicklung der Gentechnik der "Neuausrichtung der Agrarpolitik" zum Opfer fallen soll. Damit wird der längst überfällige Praxis-Einsatz dieser Biotechnik - bei wissenschaftlicher und öffentlicher Kontrolle - der ideologischen Festlegung von Ministerin Künast geopfert.
Statt den eigenen Maßstäben von vollständiger Information des Verbrauchers ohne Scheuklappen gerecht zu werden, setzt Rot-Grün politische Absicht an die Stelle von Wissenschaft und willkürliches Entscheiden an die Stelle eines objektiv geregelten Verfahrens.
Bleibt es dabei, wird Deutschland von dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts bald völlig abgehängt sein.
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