Schiewerling: SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht
Berlin (ots)
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht.
Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden Alterssicherung. Die CDU hat mit ihren Reformen dazu beigetragen, dass die Rentenversicherung finanzstark und zukunftsfest ist. Insofern spielt sich die SPD zu Unrecht als angeblicher Fürsprecher der gesetzlichen Rente auf. Ihr soeben beschlossenes Rentenkonzept lässt an der Kompetenz der SPD in rentenrechtlichen Fragen zweifeln. Denn das Rentenkonzept belastet die Finanzkraft der Rentenversicherung und erinnert an alte Fehler.
Tatsächlich wurden die Rentenfinanzen in der Regierungszeit der SPD so herabgewirtschaftet, dass die Rentenkasse nur mit Tricks zahlungsfähig gehalten wurde. Dies geschah, indem im Jahr 2006 durch Verschiebung 13 statt 12 Monatsbeiträge eingezogen und die Renten seither erst am Monatsende gezahlt wurden.
Und soeben schickt die SPD sich an, mit ihren vollmundigen Wahlversprechen in der Rente den gleichen Fehler zu begehen, an dem zu Beginn seiner Regierungszeit Gerhard Schröder gescheitert ist. Der hatte üppige Korrektur der Rentenreformen versprochen und musste dann einräumen, dass er das Wahlversprechen, den Demographiefaktor auszusetzen, nicht dauerhaft umsetzen konnte. Er musste einen solchen Faktor unter anderem Namen wieder einführen und mehr noch - anders als von der SPD heute behauptet, hat er die Riester-Rente als rentenersetzende Kapitalvorsorge eingeführt, und nicht als rentenergänzende Vorsorge wie die SPD jetzt vorgibt. Denn in dem Maße wie die Menschen seither privat vorsorgen sollten, wurde das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente gekürzt.
Auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die die SPD jetzt abschaffen will, hat sie in ihrer Regierungszeit selbst geschaffen. Nun will die SPD aber nicht nur ihre eigenen Reformen, zu denen auch die Rente mit 67 gehört, zu Lasten der jüngeren Generation und der Beitragszahler aussetzen oder ändern. Damit rüttelt sie an der Zukunfts- und Demographiefestigkeit der Rente. Wenn nur Leistungsausweitungen in den Blick genommen werden und nicht die Interessen Beitragszahler, dann leidet darunter die Generationengerechtigkeit.
Insgesamt zeigt sich, dass die Vorschläge der SPD mit steigenden Rentenbeiträgen und steigenden Arbeitskosten verbunden sind. Das belastet den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmer."
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