CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Durchhalteparolen des
Kanzlers können strukturelle Mängel der Finanz- und
Wirtschaftspolitik nicht länger überdecken
Berlin (ots)
Zur Vorlage des gemeinsamen Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
Auch wenn es sich der Bundeskanzler nicht eingestehen will: das Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt spürbar nach. Innerhalb nur eines halben Jahres mussten die Institute ihre Wachstumsschätzungen für 2001 deutlich auf 2,1% zurücknehmen. Die Aussichten für 2002 sind mit 2,2% nicht rosiger. Vor diesem Hintergrund wird das Festhalten des Bundeskanzlers an der Wachstumsprognose von 2,753/4% zur Farce. Anstatt sich selbst Mut zuzureden, sollte der Bundeskanzler die Konjunktursignale ernst nehmen und endlich die Richtlinien für eine Politik vorgeben, die Deutschland die dringend notwendigen Impulse für anhaltendes Wachstum und Beschäftigungsaufbau geben kann.
Denn eines wird nun offenbar: der Aufschwung der letzten Jahre, den die Bundesregierung als Ergebnis ihrer vermeintlichen Reformpolitik zu verkaufen versuchte, war nichts weiter als ein außenwirtschaftlich gezündetes Strohfeuer. Wie aus dem Gutachten der Wissenschaftler hervorgeht, liegen die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte dagegen weiterhin brach. Die vermeintlichen Steuerentlastungen der privaten Haushalte sind durch die gleichzeitige Anhebung der Ökosteuer und der Beitragsbemessungsgrenzen zur gesetzlichen Krankenversicherung wirkungslos verpufft. Weiterhin wird deutlich, dass die einseitig auf Großkonzerne ausgerichtete Unternehmenssteuerreform kontraproduktiv ist. Eine wachstumsfördernde Politik darf den Mittelstand als Motor der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung nicht benachteiligen.
An dieser Analyse ändert auch die Feststellung der Wissenschaftler nichts, dass die Arbeitslosigkeit bis zum nächsten Jahr um etwa 200.000 zurückgehen soll. Dieser Rückgang ist rein demographisch bedingt, scheiden doch Jahr für Jahr genau in diesem Umfang mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt aus, als Jüngere nachrücken.
Klar, dass der Bundeskanzler weiterhin versucht, mit dem Festhalten an einer utopischen Wachstumsprognose die strukturellen Mängel der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu überdecken. In einem hat er allerdings Recht: Wirtschaft hat viel mit Psychologie zu tun. Die Stimmung verbessert man aber nicht mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Durchhalteparolen, sondern mit zukunftsfähiger Politik. Statt dessen verfolgt die rot-grüne Koalition einen Schmusekurs mit den Gewerkschaften, der sich in rückwärtsgewandten "Reformen" entlädt. Die rein ideologisch motivierten und mittelstandsfeindlichen Pläne zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes machen dies wieder einmal deutlich.
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