CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Markige Sprüche der
Ankündigungsministerin Künast helfen den Verbrauchern wenig
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten 100 Tage von Frau Künast im Amt der Verbraucherschutzministerin erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bilanz von Frau Künast nach 100 Tagen ist ernüchternd. Sie hat die Messlatte hochgeschraubt und ist bisher nur unten durch gesprungen. Denn außer markigen Ankündigungen ist bisher wenig von ihr gekommen. Den hohen Vertrauensvorschuss, der ihr anfangs gegeben wurde, hat sie nicht genutzt.
Mit ihrer Alles-oder-Nichts-Politik versucht sie sich auf Kosten der Landwirtschaft und der Europäischen Union zu profilieren. Auf der europäischen Bühne hastet Frau Künast von einer Blamage zur anderen. Das Lehrgeld für ihre Lehrzeit bezahlen die deutschen Verbraucher.
Verbraucherschutz wird auf BSE und MKS reduziert
Frau Künast reduziert den Verbraucherschutz auf BSE und MKS. Verbraucherschutz ist aber nicht nur auf die Themen eines klassischen Landwirtschaftsministeriums beschränkt, Verbraucherschutz ist mehr. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die Berührungspunkte mit nahezu allen Politikbereichen aufweist. Ganzheitlicher Verbraucherschutz bedeutet, dass sich die Bürger nicht nur vor BSE geschützt wissen wollen, sondern auch vor vielen anderen Risiken, denen sie als Verbraucher im täglichen Leben ausgesetzt sind. Dazu gehören die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, der Schutz im täglichen Geschäftsverkehr, Tourismus, Elektro-Smog u.a.m. Zu all diesen eminent wichtigen Themen schweigt Frau Künast. Stattdessen instrumentalisiert sie ihre neue Funktion parteipolitisch.
Trotz markiger Ankündigungen keine substantiellen Fortschritte bei der BSE-Bekämpfung
Greifbare Verbesserungen für die Verbraucher hat es in den vergangenen 100 Tagen nicht gegeben. In der BSE-Krise hat sie sowohl national als auch auf europäischer Ebene weder substantiell noch strukturell irgendetwas erreicht. Stattdessen verbleiben nach 100 Tagen Künast jede Menge offener Fragen.
- Die BSE-Krise wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Zwar hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Grundlage einer Verordnungsermächtigung ist. Dort aber ist die Bundesregierung stehen geblieben. Eine Fortsetzung des wissenschaftlichen Gesprächs über das, was jetzt weiter notwendig ist, hat es nicht mehr gegeben. Der Arbeitskreis BSE hat bis heute nicht mehr getagt. Aber die Zeit drängt, denn eine neue Studie der EU besagt, dass mittlerweile ganz Europa in die BSE-Risikogruppe 3 eingestuft wird.
- Im Gegensatz zu Deutschland ist in der Europäischen Union die Verfütterung von Fetten nach wie vor zulässig. Zur Herstellung von Fetten gibt es immer noch Anlagen, die den Sicherheitserforder-nissen nicht genügen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass weiter infiziertes Fett existiert oder über dunkele Kanäle in die Nahrungskette gelangt. Frau Künast hat bis zum heutigen Tag auf europäischer Ebene nichts unternommen, um dafür zu sorgen, dass über die Fette nicht weiter offene Pfade für BSE-Erreger entstehen, die Fette aus der Futtermittelkette genommen werden und der heute mögliche Sterilisationsstandard, der die Beseitigung der BSE-Erreger garantiert, zum EU-einheitlichen Standard erhoben wird.
- Unklar bleibt auch, wie es mit dem Verfütterungsverbot von Tiermehl nach Auslaufen der gegenwärtigen Regelung zum 30. Juni 2001 weitergeht.
Deutschland ohne klare Linie in der Seuchenbekämpfung
Einzig klar an Frau Künast's Politik in Sachen BSE und MKS ist, dass eigentlich nichts klar ist. Denn niemand weiß, welche Linie sie am nächsten Tag vertritt. Allen energischen Auftritten zum Trotz wechselt die Verbraucherschutzministerin in Sachen Seuchenpolitik permanent ihren Standpunkt.
- Das zweite EU-Schlachtprogramm zur Tötung von bis zu 1,2 Mio. Rindern lehnte sie erst populistisch ab als Ausdruck einer überkommenen Agrarpolitik, dann enthielt sich die Bundesregierung in der entscheidenden Sitzung des EU-Verwaltungsausschusses der Stimme und desavouierte damit andere Länder wie Dänemark und die Niederlande, die an ihrer ablehnenden Haltung festhielten. Heute fordert Frau Künast die möglichst rasche Umsetzung des Programms in Deutschland.
- Auch bei der MKS-Impfung ändert die Ministerin pausenlos ihre Position: Erst lehnte Frau Künast Impfungen ab und leistete sich darüber einen öffentlichen Streit mit ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin, während Tausende von Bauern bereits um ihre Existenz fürchteten und Millionen von Verbrauchern wegen der Seuche verunsichert waren. Dann denkt sie öffentlich darüber nach, sich in Brüssel für umfassende Schutzimpfungen einzusetzen, während gleichzeitig aus ihrem Ministerium vertrauliche Papiere in der Öffentlichkeit zitiert werden, die den Sinn von Impfungen in Frage stellen. Heute begrüßt sie eine Mehrheits-Entscheidung des nationalen MKS-Krisenstabes, wonach Deutschland vorerst keinen Antrag auf Impfung bei der EU-Kommission stellen wird, während ihre nordrhein-westfälische Parteifreundin und Amtskollegin weiter daran festhalten will.
Die schnelle Schlagzeile ist Frau Künast wichtiger als ein durchdachtes Vorgehen - Kompetenzstreitigkeiten setzen ihre Handlungsfähigkeit auf Null
Die großspurigen Ankündigungen der Verbraucherministerin enden in aller Regel in Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ressorts. Die schnelle Schlagzeile ist ihr zu oft wichtiger als ein koordiniertes und durchdachtes Vorgehen. Das hat im wesentlichen damit zu tun, dass bis heute nicht klar ist, wie die künftigen Strukturen des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik beschaffen sein sollen. Von der Arbeit der Kommission unter Frau v. Wedel, die die Strukturen der künftigen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik festlegen soll, liegen bis heute nicht einmal Zwischenergebnisse vor, obwohl die Kommission in wenigen Wochen ihre Arbeit beenden soll.
Die Kompetenzabgrenzung zwischen den Ministerien ist mittlerweile so verfahren, dass die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung schon öffentlich ausgetragen werden. Faktisch ist Frau Künast gar nicht handlungsfähig.
- So mischt sich der Bundeswirtschaftsminister jüngst in die Zuständigkeiten der Verbraucherschutzministerin ein und bezeichnet die Agrarpolitik von Frau Künast öffentlich als "Risiko für die deutschen und europäischen Handelsbeziehungen": Auch warnt er seine Kollegin öffentlich vor deutschen Alleingängen beim Verbraucherschutz.
- Obwohl Frau Künast nunmehr ein zweites Aufkaufprogramm auf dem Rindermarkt ausdrücklich begrüßt und öffentlich erklärt, die Tiere würde nicht verbrannt, sondern das Fleisch aus zusätzlichen Haushaltsmitteln in Kühlhäuser eingelagert, bestreitet der Finanzminister anschließend rundweg, dass dies überhaupt möglich ist. Ebenso wenig Einigkeit mit dem Finanzministerium gab es in der Frage, wie mit der Lieferung von 40.000 Tonnen Rindfleisch an Nordkorea zu verfahren ist. Frau Künast sagt "hü," Herr Eichel "hott". Wieder einmal verkaufte Frau Künast Ergebnisse, ohne sich zuvor abgestimmt zu haben.
- Bis zum heutigen Tag hat die Verbraucherministerin kein Konzept zur Unterstützung der durch die BSE-Krise in Not geratenen Betriebe vorgelegt. Die Bereitschaft des Bundes, überhaupt wirksam zu helfen, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden, wenn der Bund, wie bekannt geworden, nur 100 bis 200 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung stellen will - dies entspräche allenfalls einem Viertel der Gesamtsumme, die allein der Freistaat Bayern aufgelegt hat.
- Alle Ankündigungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz entpuppen sich als Schalmeienklänge, wenn der Bund die Verbraucherzentralen weiter finanziell ausblutet. Die Aufwendungen für die Verbraucherzentralen sind auf etwa 8 Mio. DM im vergangenen Jahr zurückgegangen. Statt wie auf seiten der Grünen zur Stärkung der Verbraucherzentralen reflexartig über neue Abgaben zur Finanzierung nachzudenken und damit die Abgabenlast der Verbraucher noch weiter in die Höhe zu schrauben, sollte Frau Künast über gezielte Umschichtungen im Haushalt die Mittelausstattung der Verbraucherverbände nachhaltig verbessern.
Verbraucherschutz ist mehr als vorbeugender Gesundheitsschutz
In den ersten 100 Tagen ihrer Amtsführung hat die neue Ministerin ihr Amt ausschließlich an tagespolitischen Ereignissen orientiert. Ein langfristig tragfähiges Konzept, das der ganzen Breite des Verbraucherschutzes gerecht wird, ist dagegen nicht einmal im Ansatz erkennbar. Dazu trägt bei, dass dem bisherigen Landwirtschaftsministerium lediglich der Begriff Verbraucherschutz vorangestellt wurde und beide Bereiche in einem Haus vereint wurden - eine Lösung, die Zielkonflikte geradewegs heraufbeschwört und weltweit ein Unikum ist.
Frau Künast verliert sich in wortgewaltigen Ankündigungen zur Seuchenbekämpfung, aber alle anderen, aus Sicht der Verbraucher wichtigen Themen, die sie unmittelbar berühren, klammert sie aus. Dabei erwarten die Verbraucher Antworten:
- Die Einführung des Euro in wenigen Monaten hat Einfluss auf den gesamten Geschäftsverkehr und bedeutet eine Umgewöhnung für jeden einzelnen Verbraucher. Noch immer ist unklar, ob der Bargeldumtausch in Deutschland bei Banken und Sparkassen kostenfrei erfolgt. Nicht auszuschließen ist, dass die Währungsumstellung durch Preis-Abrundungen nach oben in Handel und Gastronomie vielfach zu versteckten Preiserhöhungen genutzt wird. Umtauschkosten und Preisaufschläge würden aber zu erheblichem Misstrauen und Unsicherheit auf seiten der Verbraucher führen. "Angstsparen" und vorübergehender Konsumverzicht könnten leicht die Folge sein. Noch immer ist unklar, welche Aktivitäten die Verbraucherschutzministerin zu entwickeln gedenkt, um die Verbraucher von der Werthaltigkeit der neuen Währung zu überzeugen und verdeckte Preisaufschläge zu verhindern - hat sie sich mit diesem Thema überhaupt schon auseinandergesetzt?
- Die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge im Rahmen des AvmG wird die Verbraucher mit zahlreichen neuen Altersvorsorgeprodukte konfrontieren. Das Verbraucherministerium schweigt zu dem gesamten Gesetzvorhaben. Was passiert z.B. mit den zahlreichen Altverträgen auf Rentenbasis, auf die die Versicherten mitunter schon Jahrzehnte Beiträge einzahlen und die sie auf die neuen Konditionen übertragen wollen? Die Verbraucherministerin ist bis heute jede Antwort schuldig geblieben, wie ihre Mitwirkung in dieser für Millionen von Beitragszahlern so entscheidenden Frage in den laufenden Gesetzesberatungen aussieht und welche Positionen sie vertritt.
- Trotz Liberalisierung des Strommarktes schon 1998 herrscht auch drei Jahre später immer noch keine hinreichende Preistransparenz. Transparenz bei den Entgelten aber ist Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb, der auch Privathaushalten einen problemlosen Wechsel des Stromanbieters ermöglicht. Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden haben bisher erst 2-3 % der Privathaushalte den Stromversorger gewechselt. Vielfach ist zudem von Schikanen bei der Kündigung durch die bisherigen Stromanbietern bis hin zu Zusatzentgelten für den Fall des Anbieterwechsels die Rede. Diese Probleme dürften auch der Verbraucherministerin bekannt sein. Doch welche Vorstellungen hat sie, damit die Verbraucher unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu einer möglichst kostengünstigen Stromversorgung gelangen können, was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist? Antworten: auch hier eine Fehlanzeige.
- In den Beratungen zur Aufhebung des Rabattgesetzes suchte man die Verbraucherschutzministerin oder ihre Fachleute vergebens - in der zuständigen Arbeitsgruppe beim BMJ war ihr Ministerium erst gar nicht vertreten. So werden im Rahmen des Gesetzes reihenweise Beschränkungen aufgehoben, ohne dass gleichzeitig Leitplanken für einen vorsorgenden Verbraucherschutz eingezogen werden - und die Verbraucherministerin sieht zu.
Verbraucherschutz ist mehr als nur ein Anhängsel - die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Verbraucherschutz gehört zu den zentralen politischen Aufgaben in Deutschland, Europa und weltweit. Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss der Verbraucherschutz in einem eigenständigen Ressort gebündelt werden. Ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium ist nötig, das als zentrale Stelle die Koordinierung und die politische Verantwortung für den Verbraucherschutz übernimmt. Der Verbraucherschutz in Deutschland braucht Transparenz und das heißt eindeutige Kompetenzen, übersichtliche Strukturen und eindeutige Ansprechpartner für die Verbraucher. Diese organisatorischen Voraussetzungen sind bis heute nicht einmal ansatzweise erfüllt.
Solange dies nicht der Fall ist, werden auch weiterhin alle verbraucherrelevanten Fragen, die nichts mit Ernährung zu tun haben, an der Verbraucherschutzministerin vorbeilaufen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung in einem "Verbraucherschutzgesetz" zuerst einmal ihre grundlegenden Vorstellungen vom Verbraucherschutz darlegt und die Zuständigkeitsbereiche definiert und zusammenfasst.
Um die Transparenz im Verbraucherschutz zu erhöhen fordern wir die Bundesregierung zudem auf, in einem jährlichen "Verbraucherschutzbericht" Stellung zu allen verbraucherrelevanten Fragen zu beziehen.
Aus Sicht der Union gehört zu den Grundforderungen für einen ganzheitlichen Verbraucherschutz, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihrer Rechte als Verbraucher bewusst sind - ihre Rechte gegenüber Produzenten und Dienstleistern müssen weiter gestärkt werden. Verbraucherschutzpolitik muß sozial und nachhaltig sein. Dazu gehören ein strenges Produkthaftungsrecht, schwerpunktmäßig im Lebensmittel- und Futterbereich, wie dies bereits im Arzneimittelrecht verankert ist, und einheitliche EU-weite Vorschriften, die eine klare Kennzeichnung über den Inhalt der Ware, Hersteller und Herstellungsort vorschreiben sowie spürbare strafrechtliche bzw. zivilrechtliche Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung.
Der Verbraucherschutz ist um so wirkungsvoller, je schneller bestehende Wissenslücken geschlossen werden und je schneller das gewonnene Wissen in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Deshalb müssen Bund und Länder die Mittel für Verbraucherschutzforschung erheblich steigern - für Ernährung und Gesundheit genauso wie für die Technikfolgenabschätzung. Kurzfristig gehören dazu die Entwicklung von BSE-Schnelltests für lebende Tiere, die Sicherheit des Einsatzes von Biotechnologie in der Lebensmittel- und Arzneimittelproduktion sowie die Sicherheit von Mobilfunkanlagen. Kurzum: Wir brauchen mehr Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes!
Verbraucherschutzpolitik ist längst keine nationale Angelegenheit mehr. Zu recht ist deshalb im Vertrag von Maastricht der Verbraucherschutz in den Rang einer echten Gemeinschaftspolitik gehoben worden. Hier muss die Bundesministerin für Verbraucherschutz auf ihrem ureigensten Aufgabengebiet in Brüssel künftig mehr Engagement zeigen. Dies gilt für die Lebensmittelsicherheit, bei der u.a. wichtig ist, dass in Zukunft die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung wirksam erfasst wird. Dafür sollte von der Kommission alsbald eine horizontale Rahmenrichtlinie über das Lebensmittelrecht erarbeitet werden. Und dies gilt für die Osterweiterung, für die entscheidend ist, dass den Beitrittsländern keine Ausnahmen von der Einhaltung der hohen Standards beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz eingeräumt werden.
Nationale Alleingänge stellen keine Lösung für einen umfassenden Verbraucherschutz dar.
Frau Künast's Politik des schönen Scheins
Bisher ist die Verbraucherschutzpolitik von Frau Künast nicht mehr als Stückwerk - zwar mit markigen Worten in Szene gesetzt, aber ohne greifbare Ergebnisse. Sämtliche Vorstöße in Brüssel endeten im Desaster. Und in den Bereichen, für die sie zuständig ist und in denen sie handeln kann, unterlässt sie es.
Für den Verbraucher wurde in den vergangenen 100 Tagen nichts gewonnen, aber kostbare Zeit verloren. Frau Künast fügt sich damit nahtlos ein in die "Politik des schönen Scheins", die für den Bundeskanzler und sein Kabinett mittlerweile zum Markenzeichen geworden ist.
Frau Künast muss langsam anfangen, die ihrem Amt innewohnenden Aufgaben gewissenhaft und gründlich zu erarbeiten - mit blindem Eifer lassen sich die Probleme nicht lösen. Mit der Fortsetzung ihres puren Aktionismus wird sie scheitern.
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