CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn: Bericht über die Armut
bekämpft sie noch lange nicht
Berlin (ots)
Zu der heutigen Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Rot/Grün hat die Armut nicht im Griff. Mit einem Armutsbericht zum Jahr 1998 darf die Bundesregierung nicht davon ablenken, dass sie ihre Versprechen nicht einlöst. Sie ist seit drei Jahren in der Verantwortung. Aber dort, wo sie die Chance hätte, Armut wirksam zu bekämpfen, stellt sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Mit ihrer tätigen Beihilfe geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander. Beispiel Ökosteuer: Sie trifft die Geringverdiener proportional stärker. Beispiel Rente: Auf Drängen der Union erhalten Geringverdiener bei der geplanten privaten Zusatzversicherung 360 DM Kinderzulage. Sie wird allerdings nicht dynamisiert, im Gegensatz zur Obergrenze der steuerlichen Förderung, von der Besserverdienende profitieren. Auch mit dem Armutsbericht bleibt offen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Armut zu vermeiden und zu beseitigen, die Eigenverantwortlichkeit zu stärken und die Polarisierungen zwischen Arm und Reich abzubauen. Das Spiel mit der Kindergelderhöhung - 20 DM, 30 DM oder gar nichts - belegt eindringlich, welchen Stellenwert Rot/Grün der Familie in Wahrheit einräumt.
Wir müssen aber alles daran setzen, Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen! Nur wenn Eltern Eigenverantwortung übernehmen, können wir verhindern, dass ihre Kinder später selbst zu Sozialhilfeempfängern werden.
Die Union hat ein schlüssiges und finanzierbares Konzept vorgelegt. Durch unser Familiengeld wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Die Familien kommen aus der Sozialhilfe heraus und entgehen aus eigener Kraft dem Armutsrisiko, weil Familienarbeit sich wieder lohnt, zugleich aber Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Ihre Vereinbarkeit ist ein Kernpunkt der Familienpolitik der Union. Dazu gehört auch der Ausbau des Betreuungsangebotes.
In seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung hat das BVerfG eine Überprüfung des ganzen sozialen Sicherungssystems verlangt, um die Familien besser zu stellen. Es konsequent umzusetzen, heißt Armut aktiv zu bekämpfen. Dazu hätte es keines zusätzlichen Berichtes mehr bedurft. Die Lektüre des Armutsberichts hilft dagegen niemandem weiter, wenn die Regierung nicht umsteuert.
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