All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Handlungsbedarf für die Finanzplanung der neuen Länder und Berlins

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung des von BM Eichel vorgelegten Entwurfes
des Maßstäbegesetzes durch den Bundesrat erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke, MdB:
Ich bedauere, dass kein Konsens der Länder bei der Positionierung
zu dem vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf des
Maßstäbegesetzes zu Stande gekommen ist. Der fortdauernde Dissens der
Länder macht ein Einhalten des bisherigen Zeitplans unmöglich und
verhindert Planungssicherheit in der Finanzplanung der neuen
Bundesländer und Berlins.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihre Aussagen zu
untersetzen und bis zum Sommer Vorschläge zum Soli II vorzulegen.
Sonderprogramme sind zwar sinnvoll,  für Planungssicherheit ist aber
entscheidend, welche Mittel den neuen Bundesländern und Berlin im
Rahmen von Soli II und Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehen
werden.
Ich hoffe nicht, dass die Bundesregierung wie die PDS-Vorsitzende
Zimmer Programme vor der Wahl ankündigt, aber nicht den Mut hat, sie
zur Abstimmung zu stellen. Wenn der Bundestag wirklich noch in dieser
Legislaturperiode das Maßstäbegesetz beschließen soll, besteht akuter
Handlungsbedarf bei Bundesregierung und Bundesländern!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.04.2001 – 14:17

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Nooke: Neue Länder brauchen sichere Finanzplanung

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, begrüßt die Absicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder, zusätzliche jährliche Investitionen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur aufzulegen: Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Bundeskanzler ...

  • 27.04.2001 – 13:33

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Götz: Wasser ist Leben

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Marktöffnung und Liberalisierung der Wasserversorgung in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Unser Trinkwasser ist eines der gesündesten und preiswertesten Lebensmittel: es kostet 0,2 bis 0,4 Pfennig je Liter bei Lieferung "frei Haus". Im weltweiten Vergleich ist unsere Trinkwasserversorgung ...