CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Schröder gescheitert
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt:
Die Arbeitsmarktzahlen in den östlichen Bundesländern stagnieren. Mit einer Arbeitslosenquote von 17,1 Prozent setzt sich damit der negative Trend, die Abkoppelung des Ostens vom Westen, fort. An der Zahl der Arbeitslosen wollte sich Bundeskanzler Schröder messen lassen, aber es gibt trotz massiver Abwanderungen aus den östlichen Bundesländern und geringeren Erwerbstätigenzahlen keinerlei Besserung für die Arbeitslosen im Osten.
Bundeskanzler Schröder versucht derzeitig mit peanuts zusätzliche Ostprogramme zu organisieren. Er hat die Gelder für den zweiten Arbeitsmarkt reduziert, um sie im Wahljahr wieder hochzufahren. Von Kohl lernen, heißt hier bestimmt nicht siegen lernen.
Die Ostdeutschen brauchen langfristige Perspektiven und nicht ABM-Maßnahmen und unlautere Vertröstungen, die zu neuen Enttäuschungen führen.
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