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Götz: Hände weg von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer

Berlin (ots)

Zur Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung
zur Reform der Erbschaftsbesteuerung" auf Verlangen der PDS, erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt eindeutig "JA" zum
Wohneigentum in privater Hand. Wir wollen, dass die Menschen
Wohneigentum schaffen können. Wir wollen, dass die Tradition der
kleinen und mittleren Familienbetriebe weiter lebt.
Hier tut sich eine Kluft zwischen Sozialisten und uns klar auf:
Die Bundesregierung will den Menschen die Lust am Wohneigentum und am
Familienbetrieb verleiden.
Noch schlimmer: Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer soll
privates Wohneigentum nach und nach verringert werden. In den
nächsten Jahren stehen fast 700.000 Betriebe zur Weitergabe an die
nächste Generation an. Mittlere und kleinere Familienunternehmen
werden den Betrieb verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer
überhaupt bezahlen zu können. Die ohnehin desolate Bauwirtschaft wird
noch weniger Aufträge bekommen. Deutschland steht durch rot-grüne
Politik bereits jetzt am Ende der europäischen
Wirtschaftswachstums-Skala !
Familientraditionen stehen vor dem Ruin - privates Wohneigentum
wird immer uninteressanter.  Damit geht ein wichtiges Element der
dringend notwendigen privaten Altersvorsorge verloren.
Es verwundert nicht, dass der PDS und einem großen Teil der
Sozialdemokraten privates Wohneigentum und funktionierende
Familienbetriebe ein Dorn im Auge sind: Hier leben wieder alte
Ideologien auf: Kapital zerstören, Anreize wegnehmen, Steuern erhöhen
und Umverteilen. Eigeninitiative, Eigentum und Vielfältigkeit sollen
zugunsten der Gleichschaltung vernichtet werden.
   Mit einer Verschleierungstaktik will Rot-Grün sich über den
Bundestagswahltermin retten.
Wir werden dies nicht zulassen. Rot-Grün muss Farbe bekennen !

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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