Pfeiffer: Stromnetzentgelte - Grüne Stimmungsmache gegen die Industrie gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"In unverantwortlicher Weise versuchen die Grünen wieder einmal, Stimmung gegen die Industrie zu machen. Auf Basis einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie behaupten sie, dass die Entlastungsregelungen für Betriebe bei den Netzentgelten die Strompreise in die Höhe treiben würden. Besonders dreist ist dabei wieder die Behauptung, dass unter anderem "Golfplätze" befreit würden und dies für den Strompreisanstieg verantwortlich sei. Mit derartigen Lügen und Halbwahrheiten wollen die Grünen offensichtlich eine ganze Industriebranche in Verruf bringen, um im Vorfeld der Bundestagswahl von ihrer eigenen Schuld an den steigenden Strompreisen abzulenken.
Dies ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Grünen setzen mit ihrer populistischen Politik bewusst hunderttausende Industriearbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel. Daher geht der Appell an alle Parteien, denen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ein Anliegen ist - gerade auch an die SPD -, diesem unverantwortlichen Treiben Einhalt zu gebieten.
Fakt ist: Die von den Grünen kritisierte Regelung zur Reduzierung der Netzentgelte wurde von ihnen selbst, nämlich unter Rot-Grün im Jahr 2005 eingeführt. Damit soll der besondere Beitrag von Industriebetrieben zur Netzstabilisierung (durch ihr gleichmäßiges bzw. antizyklisches Abnahmeverhalten) mittels individueller Netzentgelte berücksichtigt werden. Unter die rot-grüne Regelung von 2005 fielen - aufgrund ihres atypischen Stromabnahmeverhaltens - in einigen wenigen Fällen auch Golfplätze. Dies wurde inzwischen von der Bundesnetzagentur durch strengere Vorgaben weitgehend abgestellt. Soweit überhaupt noch ein Golfplatz unter die Regelung fällt, hätte seine Herausnahme aufgrund der geringen Stromabnahme zudem keinerlei Auswirkungen auf den Strompreis.
Die Behauptungen der Grünen sind außerdem scheinheilig: Schließlich sind es die Grünen, die in den letzten Jahren alle Maßnahmen zur Kostenbegrenzung beim EEG massiv behindert, verzögert und hintertrieben haben - etwa die EEG-Novelle 2012.
Im Jahre 2011 wurde die geltende Netzentgeltregelung für Industriebtriebe moderat ausgeweitet, um insbesondere auch den Beitrag kleinerer und mittelständischer Betriebe zur Netzstabilisierung zu berücksichtigen. Diese Ausweitung soll nun wegen beihilferechtlicher Bedenken aus Brüssel modifiziert und die Verbraucher entlastet werden. Aufgrund der stark zunehmenden Kosten für die Netzintegration der erneuerbaren Energien (Netzausbau, Ausgleichsleistung für die schwankende Stromeinspeisung aus Wind und Sonne etc.) werden die Kosten für das Stromnetz in den nächsten Jahren jedoch trotzdem ansteigen. Mit den Sonderregelungen für die Industrie hat dies allerdings nichts zu tun.
Fakt ist auch: Die Industriestrompreise in Deutschland sind heute schon mit die höchsten weltweit. Sie betragen inzwischen das Doppelte bis Dreifache der Strompreise vergleichbarer Unternehmen in den USA, Brasilien, China, Russland etc. Dies gilt trotz bereits bestehender Entlastungen der deutschen Unternehmen, zum Beispiel bei der EEG-Umlage. Würden diese Entlastungen auch noch wegfallen, wäre der Großteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland nicht rentabel. Fast eine Million Arbeitsplätze wären unmittelbar gefährdet, ganz zu schweigen von den Dominoeffekten in anderen Branchen der industriellen Wertschöpfungskette, die alle miteinander verbunden sind. Mit Fug und Recht kann man daher sagen: Wer, wie die Grünen, einer weiteren Erhöhung der Industriestrompreise in Deutschland das Wort redet, legt die Axt an unseren Industriestandort und gefährdet damit unser in den letzten Jahren so erfolgreiches Wirtschaftsmodell."
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