All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen

Berlin (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:

"Die Gewerkschaften sind im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gut beraten, wenn sie sich an den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität halten und gegen die teilweise penetranten Vereinnahmungsversuche durch das rot-rot-grüne Spektrum wenden. Schließlich geht beinahe alles, was der DGB heute kritisiert, auf das Konto der früheren rot-grünen Bundesregierung. Diese war es zum Beispiel, die die Grundlagen für einen ungesteuerten Niedriglohnsektor und die geltenden Vorschriften zu Minijobs geschaffen hat und auch erst ermöglicht hat, dass gleiche Arbeit dauerhaft nicht gleich bezahlt wird.

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde diese Politik mit Augenmaß und unter Wahrung der Tarifautonomie korrigiert. Wir haben den Weg frei gemacht für neue Mindestlöhne in wichtigen Branchen, die übrigens meist über dem von rot-grün geforderten einheitlichen Mindestlohn liegen. Arbeitnehmer können sich, wie auch das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut bestätigt, endlich wieder über spürbare Reallohnsteigerungen freuen. Das Anwachsen des Niedriglohnsektors wurde gestoppt und bereits leicht zurückgeführt. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen schließt sich nach Aussage unabhängiger Experten wieder. Es konnte erreicht werden, dass die Sozialpartner für die Leiharbeitnehmer in mehreren Tarifbereichen, darunter der Metall- und Chemieindustrie, Angleichungstarifverträge vereinbart haben, die den Gleichbezahlungsgrundsatz stärken. Auch hat eine Gesetzesänderung dazu geführt, dass sich die Zahl rentenversicherter Minijobber im Haupterwerb in kurzer Zeit mehr als vervierfacht hat.

Keiner kann ernsthaft bestreiten, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heute besser geht und dass heute mehr Fairness für sie herrscht als nach der Abwahl von Rot-Grün im Jahr 2005. Die Mitglieder der Gewerkschaften haben offenbar ein gutes Gedächtnis. Die Mehrzahl hat die rot-grünen Hinterlassenschaften nicht vergessen und hält auch nichts von Versuchen, diese der Union unterzuschieben, die sie abarbeitet. Nach Aussage von Demoskopen ist die Union bei den Gewerkschaftsmitgliedern die stärkste politische Kraft. Wir kämpfen dafür, dass das auch am Wahltag so ist.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.08.2013 – 11:28

    Bareiß: Verbot von Ölheizungen teuer und kontraproduktiv

    Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach Veggieday, Tempolimit auf Autobahnen und Plastiktütensteuer setzen die Grünen ihre Verbotspolitik auch im ...

  • 26.08.2013 – 16:15

    Stübgen: Keine unkonditionierten Hilfszahlungen für Griechenland

    Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Griechenland muss seine schwierigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen fortsetzen. Dem Land wurden und werden große Opfer abverlangt; dies ist ...

  • 26.08.2013 – 13:12

    Grübel: Skandalisierungsversuch der Opposition gescheitert

    Berlin (ots) - Der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Montag in seiner letzten Beratungssitzung den Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel: Am Ende des Untersuchungsausschusses ist klar: Der Euro Hawk taugt nicht zur Skandalisierung durch die Opposition. Er ist wie A400M, Korvette 130 ...