Flosbach: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Sachen Steuerentlastung von den eigenen SPD-Ländern vorgeführt
Berlin (ots)
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Denn Herr Kühl erklärt damit, dass die SPD als selbst erklärte Arbeiterpartei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Entlastung gönnt. Zugleich demontiert er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Denn dieser hatte kürzlich erst erklärt, im Falle eines Wahlsieges über eine Abmilderung der kalten Progression sprechen zu wollen.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen beim Thema Steuerpolitik - wie bei so vielen anderen Themen - längst nicht mehr, was die SPD eigentlich will. Jede Stimme für die SPD ist damit ein Risiko, der Wähler soll praktisch die "Katze im Sack" kaufen.
Die Union hält demgegenüber klaren Kurs: Steuererhöhungsorgien von SPD, Grünen und Linken werden wir uns entschieden entgegenstellen. Nach der Bundestagswahl werden wir außerdem einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die kalte Progression abgebaut wird. Es geht hier um die rein inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, an denen sich der Staat nicht bereichern darf. Ein Lohnplus, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen, soll ihnen auch tatsächlich verbleiben und nicht durch das automatische Gleiten in einen höheren Steuersatz postwendend aufgezehrt werden. Insbesondere wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten.
Wir sind sicher: Mit einem starken Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl werden wir genügend Rückenwind haben, um eine solche Steuerentlastung auch im Bundesrat durchzusetzen."
Hintergrund:
Der Abbau der kalten Progression ist das erklärte Ziel der Union. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP war in der laufenden Legislaturperiode an dem rot-grün dominierten Bundesrat gescheitert. In der kommenden Wahlperiode wird die Union weiter für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte kürzlich erst erklärt, in Sachen Abbau der kalten Progression gesprächsbereit zu sein. Sein Parteikollege, der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl nahm dies jedoch kurz darauf zurück und erklärte, dass die SPD-Länder einer solchen Maßnahme im Bundesrat nicht zustimmen werden.
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