Schiewerling: Union begrüßt Vorschläge zur Verhinderung von Missbrauch von Werkverträgen
Berlin (ots)
Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Metall in der Werkvertrag-Debatte, sich bei Einstiegslöhnen eine Öffnung unterhalb der hohen Regeltarife vorstellen zu können. Dieser Schritt geht in eine richtige Richtung. Eine Richtung übrigens, die bereits vor einigen Jahren die Arbeitgeber vorgeschlagen hatten. Mit einer Öffnung der Einstiegslöhne unter das hohe Tarifniveau könnten auch die Gewerkschaften ihren Teil dazu beitragen, die Perspektiven gerade der ausländischen Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Sachen Fairness und angemessener Entlohnung zu verbessern. Dies gilt insbesondere für diejenigen Branchen, die generell nur ein bestimmtes Lohnniveau am Markt darstellen können.
Wir wollen dem systematischen Missbrauch von Werkverträgen einen wirksamen Riegel vorschieben. Die Union arbeitet bereits seit einiger Zeit vehement an der Lösung der Werkvertrags-Problematik. Sowohl sehr ernste Gespräche mit besonders betroffenen Branchen als auch eine intensive Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren belegen den klaren Willen von CDU und CSU, konsequent und zügig für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Soziale Marktwirtschaft muss überall gelten. Weder bestimmte Branchen noch einzelne Unternehmen können sich davon ausnehmen.
Gerade in der fleischverarbeitenden Branche sind die Zustände nicht mehr hinnehmbar. Hier sind zuvorderst die Betriebe und die Branche selbst gefordert, sofort zu handeln. Die Union macht sich dabei für einen Mindestlohn stark, der über das Arbeitnehmerentsendegesetz festgezurrt werden soll. Hierzu muss die Branche einen Tarifvertrag mit Mindestlohn abschließen. Bis dahin soll die Branche umgehend einen Kodex für faire Arbeitsbedingungen erarbeiten und umsetzen.
Zudem will die Union das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dahingehend verschärfen, um Scheinwerkverträge u.a. durch Zeitarbeitsfirmen zu verhindern. Der missbräuchliche Einsatz von massenhaften Werkverträgen muss wirtschaftlich unrentabel werden. Bei Missbrauch muss für das auftraggebende Unternehmen sofort der Grundsatz von "equal pay" - also gleicher Lohn für gleiche Arbeit - gelten."
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