CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Der Reformdruck steigt - was
tun Sie eigentlich, Herr Schröder?
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärtz der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt nicht voran. Im Gegenteil: die Arbeitsmarktzahlen werden immer schlechter. Bereits im fünften Monat steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt an. Im Vergleich zum Monat April 2001 sank die Arbeitslosigkeit nur um 147.000. In den letzten sechs Jahren sank dagegen die Arbeitslosigkeit vom Monat April zum Monat Mai im Schnitt um 165.000.
Die Prognose hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftswachstums werden Monat für Monat nach unten korrigiert. Die Inflationsrate steigt. Nach übereinstimmender Auffassung der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der wissenschaftlichen Institute ist ein weiteres Durchschlagen der sich abschwächenden Konjunktur auf den Arbeitsmarkt zu befürchten.
Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf einen der hinteren Ränge gefallen. Nach der europäischen Arbeitslosenstatistik konnte Deutschland von April 2000 bis April 2001 die Arbeitslosenquote nur um 0,3 % senken. Frankreich dagegen um 0,8 %, Irland um 0,6 %, Italien um 0,7 %, Spanien um 1,3 %, Schweden um 1,3 % und Großbritannien um 0,6 %.
Die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Statt den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und zumindest als ersten Schritt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, sollen statt dessen neue Leistungen geschaffen werden. Das Ziel, notwendige Beitragssenkungen durchzuführen, rückt in weite Ferne. Auch reicht es nicht aus, Gesetzesinitiativen mit schön klingenden Namen wie "Job-Aktivgesetz" anzukündigen. Auf den Inhalt kommt es an!
Auch die Mehrheit der Bundesbürger stellt fest, dass Deutschland seine Reformaufgaben vor sich herschiebt. Reformen, die zu mehr Beschäftigung führen, müssen endlich auf den Tisch!
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