CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittin'sche Zwangspfand
vorerst gestoppt
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundesratentscheidung, das Zwangspfand zu stoppen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit der Absetzung der Novellierung der Verpackungsverordnung von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates haben die Länder das Zwangspfand vorerst gestoppt.
Mit dieser Entscheidung ist nun Zeit gewonnen, um mit den Ländern eine bessere ökologische Lösung zu finden.
Das Pflichtpfand auf Einwegverpackungen bietet keinen Schutz für den Mehrweg. Die ökologischen Ziele von Mehrweg, Abfallvermeidung und saubere Landschaft müssen wieder in den Mittelpunkt rücken.
Es kommt nun darauf an, dass Politik und Wirtschaft kooperieren. Inzwischen gibt es deutliche Signale vom Handel, mit der Bundesregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für einen gesicherten Mehrweganteil zu schließen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert alle Beteiligten auf, die zur Verfügung stehende Zeit intensiv zu nutzen, um eine ökologisch wie ökonomisch gerechte Lösung zu finden.
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