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Widmann-Mauz: Euro-Umtauschgebühren bei der Postbank - wo bleibt die Verbraucherschutzpolitik von Frau Künast?

Berlin (ots)

Zu den Presseberichten über Gebührenzahlungen beim
Umtausch von DM in Euro erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Es ist ein sozialer Skandal ohne Beispiel, dass ausgerechnet das
Staatsunternehmen Postbank mit schlechtem Beispiel vorangeht und sich
den Bargeldumtausch ab Januar 2002 von D-Mark in Euro mit
exorbitanten Gebühren honorieren lässt. Kaltschnäuzig werden dadurch
vor allem ältere Menschen und Sozialbedürftige, die kein Girokonto
haben, abgezockt. Aber auch das Signal, das die Postbank mit
Horrorgebühren von fast 10 DM auf jeden Umtausch den privaten
Geschäftsbanken gibt, ist verheerend.
Wo bleibt Frau Künast? Die Verbraucherschutzministerin taucht beim
Thema Euro-Umtausch wieder einmal ab, obwohl dies alle Verbraucher
unmittelbar betrifft. Verbraucherschutz besteht aus Sicht von Frau
Künast offensichtlich nur aus "BSE", und selbst dort bringt sie außer
markigen Ankündigungen nichts zustande.
Es bleibt dabei: Die alltäglichen Interessen der Verbraucher
finden in dieser Bundesregierung kein Gehör. Die Bundesregierung hat
sich von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt. Das
"Verbraucherschutz"-Ministerium ähnelt eher einer Briefkastenfirma.
Das Vorgehen der Postbank bestätigt unsere schlimmsten
Erwartungen. Deswegen fordere ich Bundesministerin Künast erneut auf,
die Dinge nicht weiter treiben zu lassen und einen "Runden Tisch" von
Vertretern der Bundesregierung mit Handel und Kreditwirtschaft
einzuberufen. Ziel muss eine Selbstverpflichtung des Handels und der
Kreditwirtschaft zur Gewährleistung eines gebührenfreien
Bargeldumtauschs und zur Vermeidung umstellungsbedingter
Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Einführung sein. Statt weiter
tatenlos zuzusehen, muss die Verbraucherschutzministerin endlich
eingreifen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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