CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: SPD hat bei der embryonalen
Stammzellenforschung Farbe bekannt!
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des SPD-Präsidiums, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Entscheidung über den Import von und der Forschung an embryonalen Stammzellen einstweilen zurückzustellen, nicht zuzustimmen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Entscheidung des SPD-Präsidiums, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen einstweilen zurückzustellen, nicht zuzustimmen, lässt sich mit den Aussagen führender SPD-Politikerinnen und Politiker in der ersten grundsätzlichen Debatte über die Chancen und Risiken der Bio- und Gentechnologie im Deutschen Bundestag nur schwer in Einklang bringen. Noch am 31. Mai 2001 hatte sich dort eine deutliche Mehrheit aus allen Fraktionen für eine eingehende gesellschaftliche und politische Debatte und gegen vorschnelle Entscheidungen im ethisch und rechtlich besonders sensiblen Bereich des Imports von und der Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Deshalb war die parteiübergreifende Kritik am Vorpreschen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement berechtigt, der am selben Tag verkündete, er wolle diese Vorhaben unterstützten.
Jetzt ist das Präsidium des SPD voll auf Clements Linie eingeschwenkt und schiebt die Verantwortung dem Nationalen Ethikrat zu. Anscheinend soll er doch das Legitimationsgremium der Bundesregierung werden. Damit zeigt sich mit aller Deutlichkeit: Entweder sind die Reden führender SPD-Politikerinnen und Politiker nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden und der SPD sind Standortfragen wichtiger als der Schutz und die Würde des Lebens. Oder ihr ist es mit der Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte ohne Zeitdruck ernst. Dann muss sie den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Ziel eines Moratoriums für den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen mittragen.
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