CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Stadtumbauprogramm Ost -
finanziell nur ein Nullsummenspiel
Berlin (ots)
Das von der Bundesregierung aufgelegte neue Bundesprogramm zur Bekämpfung der Leerstandsproblematik in den neuen Ländern soll voll zu Lasten anderer Ost-Fördertöpfe gegenfinanziert werden. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Auf der Bauministerkonferenz der Länder am letzten Freitag hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Das in den Bundeshaushaltsentwurf für 2002 eingestellte neue Programm "Stadtumbau Ost" will der Bund voll und ganz durch Einschnitte bei den Fördertöpfen der Städtebauförderung Ost und der Gemeinschaftsaufgabe Ost finanzieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss von Mitte Juni hatte die rot-grüne Koalition die Informationsdefizite der Öffentlichkeit noch zu einem propagandistischen Verwirrspiel ausgenutzt. Bauminister Bodewig brüstete sich zum Beispiel, das Programmvolumen von 300 Mio. DM im Jahr werde "durch zusätzliche Mittel im Haushalt" erreicht. Die wohnungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen legten mit Erfolgsmeldungen über "zusätzliche Finanzmittel" und "Aufstockung der Mittel um 300 Mio. DM" nach.
In Wahrheit hat Bundesfinanzminister Eichel keinen einzigen zusätzlichen Heller für das neue Bundesprogramm zur Bekämpfung der Leerstandsproblematik herausgerückt. Die Gegenfinanzierung soll vielmehr, gestand Bodewigs Staatssekretär Großmann auf der Bauministerkonferenz ein, in den nächsten 3 Jahren mit 100 Mio. DM zu Lasten der Städtebauförderung Ost und mit 200 Mio. DM zu Lasten der in die neuen Länder fließenden Gemeinschaftsaufgabemittel erfolgen. Ab 2005 soll dann die "Abfinanzierung" bereits eingegangener Verpflichtungen sowie neuer Maßnahmen "aus dem zu verlängernden Investitionsförderungsgesetz" (Kabinettsbeschluss) erfolgen.
Es bleibt Bodewigs Geheimnis, wie man mit dem finanziellen Nullsummenspiel "ein Investitionsprogramm für die ostdeutsche Bauwirtschaft" auslösen kann. Die stark gebeutelte Bauwirtschaft der neuen Länder wird sich auch weiterhin nur auf die Auftragstalfahrt im Wohnungsbau verlassen können: Die Baugenehmigungen für den Ein/Zweifamilienhausbau gingen im letzten Jahr um 22%, im 1. Quartal 2001 um 35% zurück, der Mehrgeschossbau um 26% bzw. 39%.
Unterdessen müssen sich selbst die alten Bundesländer Sorgen um Bodewigs Kniefall vor dem Finanzminister machen: Die aus den UMTS-Zinsersparnissen in diesem Jahr finanzierte Aufstockung der Städtebauförderung West - um 100 Mio. DM - und des Programms "soziale Stadt" - um 50 Mio. DM - sollen, wenn das Parlament nicht noch nachbessert, "Einjahres-Fliegen" bleiben.
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