CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Frau Künast macht bei der
EU-Agrarpolitik Frankreich zum Gewinner und Deutschland zum Verlierer
Berlin (ots)
Anlässlich der Beschlüsse der EU-Agrarminister zur Rinderprämie erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Das Auswärtige Amt hat eine Ungleichbehandlung bei den Rinderprämien zwischen Deutschland und Frankreich festgestellt: Die Deutschen zahlen und die Franzosen kassieren den Löwenanteil. Die Beschlüsse des EU-Agrarrates haben zur Folge, dass die Rinderprämien für Frankreich etwas, aber für Deutschland massiv gekürzt werden. Diese Beschlüsse wurden von Frau Künast unmittelbar nach dem Agrarrat im Deutschen Bundestag völlig falsch dargestellt. Der Ernährungsausschuss brauchte zwei weitere Sitzungen, um Klarheit zu bekommen, wie die Beschlüsse wirklich ausgefallen sind. Jetzt steht fest, dass das französische Prämienvolumen nur um 1,4%, das deutsche aber fast um 14% gekürzt worden ist. Es ist für Frau Künast ein Armutszeugnis, dass sie nicht Bescheid wusste.
Der eigentliche Skandal, den Frau Künast zu verantworten hat, ist allerdings die Zustimmung, dass man jetzt in Frankreich aus einem ausgewachsenen Bullen durch Kastration einen Ochsen machen kann, um dafür Geld zu kassieren. Die Regierung kündigt zwar ständig mehr Tierschutz und bessere Marktanpassung an, aber genau das Gegenteil ist bei solchen Beschlüssen der Fall. Diese kann man zwar ins Lächerliche ziehen, aber man muss sie doch leider ernst nehmen. Wahrscheinlich werden für diesen Unfug nachher die deutschen Bauern gescholten.
Statt ständig von der Agrarwende zu reden, sollte Frau Künast besser zur notwendigen Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik beitragen. Ein wichtiger Punkt wäre dabei, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Agrarpolitik in Ordnung zu bringen. Wenn jeder der beiden Länder Agrarpolitik auf eigene Rechnung macht, dann gewinnt Frankreich und Deutschland ist ständig bei den Verlierern, so wie dies beim letzten Agrarrat durch Frau Künast geschehen ist.
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