Wanderwitz: Eine Senkung der Rundfunkgebühren belohnt die ehrlichen Beitragszahler
Berlin (ots)
Nach aktuellen Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro mehr Geld ein. Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu einer Senkung der Rundfunkgebühren. Immer deutlicher zeichnen sich erhebliche Mehreinnahmen aus der neuen Haushaltsabgabe ab. Für die Union ist selbstverständlich: Überschüsse gehören zurück in die Taschen der Beitragszahler.
CDU und CSU haben sich immer für die Umstellung des Rundfunkgebühren-modells auf die Haushaltsabgabe stark gemacht. Dieser Schritt war richtig und überfällig. Denn die Mehreinnahmen zeigen auch: Zu viele Schwarzseher haben sich bislang gedrückt. Die Ehrlichen waren die Dummen. Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht.
Es ist weiterhin zu überlegen, ob wir die Mehreinnahmen auch nutzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich werbefrei zu machen. Dies wäre sein Alleinstellungsmerkmal, das ihn vom Quotendruck zu befreien hilft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zu den bestausgestatteten der Welt, und er muss diese Ausstattung täglich aufs Neue rechtfertigen. Bei der Erfüllung des Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrags sehen wir noch Luft nach oben. Aber unbestritten tragen die Öffentlich-Rechtlichen maßgeblich zur medialen Vielfalt und Qualität bei. Diese ist in Deutschland im internationalen Maßstab nach wie vor hoch. Im - noch zu bestätigenden -Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zur zentralen Bedeutung von Qualitätsmedien für Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung bekannt."
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