All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Unionsbürgerschaft ist keine Handelsware

Berlin (ots)

Das Europäische Parlament hat die Praxis Maltas, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu gewähren, am gestrigen Donnerstag verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

"Die Unionsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht nach finanziellen Interessen vergeben werden. Das Europaparlament hat mit seiner Resolution gegen den Verkauf der Unionsbürgerschaft ein klares und überfälliges Zeichen gesetzt. Nun kann die EU-Kommission beweisen, dass sie den Schutz der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft ernst nimmt, indem sie gegen Missbrauch von Seiten einzelner Mitgliedstaaten entschlossen vorgeht.

Wer den Pass eines EU-Mitgliedstaates in der Tasche hat, ist zugleich EU-Bürger und genießt damit die Privilegien der Unionsbürgerschaft. Er kann sich dauerhaft in der EU aufhalten und hat grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit. Damit berührt das Vorgehen Maltas auch Deutschland und die anderen EU-Mitglieder. Wer Pässe gegen Geld oder hohe Investitionen ausgibt, untergräbt nicht nur die Idee der Unionsbürgerschaft, er begünstigt auch mafiose Strukturen sowie Geldwäsche und erschwert eine effektive Strafverfolgung.

Staaten, die die Vorzüge der europäischen Wertegemeinschaft genießen wollen, müssen auch verantwortungsbewusst und solidarisch handeln. Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein. Die Europäische Kommission muss jetzt zügig die fragwürdige Praxis überprüfen und entschlossen gegen jeden Missbrauch vorgehen, der die europäische Idee gefährdet."

Hintergrund:

Das Europaparlament hat den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch Malta und andere EU-Staaten in einer Resolution verurteilt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, heißt es in der Resolution, die das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.01.2014 – 17:15

    Silberhorn: Kein Überbietungswettbewerb bei Karenzzeit

    Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn: "Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in allen Richtungen. ...

  • 16.01.2014 – 17:14

    Schiewerling: Rentenpaket kommt

    Berlin (ots) - Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den Koalitionsvertrag mit dem Referentenentwurf so schnell umsetzen will. Insbesondere die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung der Erziehungsleistung. Davon werden die Mütter ...

  • 16.01.2014 – 16:46

    Holzenkamp/Gerig: Grüne Woche zeigt Anerkennung für Nahrungsmittel 'Made in Germany'

    Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig: " Die Grünen Woche ist ein Schaufenster für ...