CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Keine Gefahr durch legale
Waffenbesitzer
Berlin (ots)
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die Neuregelung und Modernisierung des Waffenrechts ist lange überfällig. Wir begrüßen sie.
So ist richtig, dass bei Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung oder einer verbotenen Partei kein Waffenschein erteilt wird.
Die Aussage von Bundesinnenminister Schily, mit der Neuregelung des Waffenrechts einen Beitrag zum besseren Schutz der Bürger zu leisten, ist unzutreffend.
Auch Bundesinnenminister Schily weiß, dass unseren Bürgern von legalen Waffenbesitzern wie Schützen, Jägern und Brauchtumsschützen keine Gefahr droht. Das große Problem sind die illegalen Waffenbesitzer.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Frist für die Vornahme von Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit von 5 auf 3 Jahre reduziert wird. Denn gerade das führt zu einem unvertretbaren und nicht gerechtfertigten Verwaltungsmehraufwand und zu einer unnötigen Belastung der legalen Waffenbesitzer!
Die Einführung des sog. "kleinen Waffenscheins" führt nicht zu mehr Sicherheit. Es ist vorgesehen, das Führen sog. Gas- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit einer Erlaubnispflicht zu unterwerfen; dies wäre mit der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung verbunden. Diese Erlaubnispflicht umfasst aber nicht den Erwerb und Besitz dieser Waffe. Dies wird dem Grundproblem nicht gerecht und führt darüber hinaus zu unnötigem Verwaltungsaufwand.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den nun vorliegenden Gesetzentwurf kritisch überprüfen und im Gesetzgebungsverfahren auf die erforderlichen Änderungen hinwirken.
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