Holzenkamp/Gerig: Lösungen statt Verbote in der Agrarpolitik
Berlin (ots)
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat am heutigen Donnerstag in einer Generaldebatte des Bundestages die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung vorgestellt. Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag das erste Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP). Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
"Nach langen Verhandlungen startet jetzt die konkrete Umsetzung der in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD festgelegten agrarpolitischen Maßnahmen und Ziele. Dabei wird die Unionsfraktion besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die europaweite Weiterentwicklung von Tierschutz- und Umweltstandards legen.
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich am Markt behaupten - regional wie auch international. Dabei ist es nicht Aufgabe des Staates, stark regulierend in die unternehmerische Freiheit einzugreifen. Solchen Konzepten aus der Mottenkiste der europäischen Agrarpolitik erteilen wir eine Absage. Eine Agrarpolitik, die Betriebsformen einseitig bevorzugt und andere Betriebe an das Gängelband des Gesetzes legt, lehnen wir ab. Wir wollen Lösungen schaffen, statt Verbote auszusprechen. Entsprechend müssen gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sein, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nicht einschränken und die bürokratischen Belastungen möglichst gering halten.
An dem landwirtschaftlichen Leitbild der Union werden wir in den kommenden vier Jahren die Umsetzbarkeit der agrarpolitischen Maßnahmen in der großen Koalition messen. Wir würdigen den Beitrag aller landwirtschaftlichen Betriebe für eine vielfältige, qualitativ hochwertige und auch bezahlbare Ernährung.
Zur Weiterentwicklung der hohen deutschen Standards in den Bereichen Tier- und Umweltschutz ist es notwendig, die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Dies wollen wir unter anderem über den weiteren Ausbau und die Vernetzung der Agrarforschung erreichen. Die gesellschaftlichen Debatten über Größenordnungen in der Landwirtschaft werden wir auf wissenschaftlicher Ebene aufgreifen. Der neue Zuschnitt des Agrarministeriums bedeutet keine Schwächung der Landwirtschaft. Wir begrüßen, dass in Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auch künftig das Agrarministerium federführend ist. Damit bleibt die Zuständigkeit für die Lebensmittelsicherheit in der Wertschöpfungskette in einer Hand. Das ist wirklicher Verbraucherschutz.
Wir werden Minister Friedrich gleichzeitig dabei unterstützen, sein Haus für den ländlichen Raum zu positionieren und dies entsprechend politisch zu gestalten.
Die ersten großen agrarpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode werden die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik in nationales Recht sein. So hat der Bundestag heute mit dem Prämienumverteilungsgesetz beschlossen, dass landwirtschaftliche Betriebe für die ersten Hektare höhere Direktzahlungen erhalten. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Betriebe stärker gefördert. Für die weitere Umsetzung der GAP gilt der Länderkonsens einer Umverteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule von 4,5 Prozent. Darüber hinaus werden wir die Greening-Maßnahmen praxisgerecht umsetzen."
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