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Lippold/Paziorek/Wittlich/: Bundesrat kippt Trittins Dosenideologie - Umweltminister soll sich Ländervotum beugen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Bundesrates zum Zwangspfand-Modell von Trittin, erklären der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der
Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner
Wittlich MdB:
Der Bundesrat hat heute endlich das Zwangspfandmodell von
Umweltminister Trittin gestoppt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese mehrheitliche
Entscheidung der Bundesländer und fordert Trittin nun auf, sich dem
Ländervotum zu beugen. Der Bundesumweltminister muss von seiner
heutigen Aussage Abstand nehmen, das Sanktionsinstrument Zwangspfand
der alten Verpackungsverordnung in Kraft treten zu lassen. Die
Entscheidung des Bundesrates muss als Chance genutzt werden, um einen
neuen Weg in der Abfallwirtschaft und der Verpackungsverordnung zu
beschreiten.
Die CDU/CSU-Fraktion steht dazu, Mehrwegverpackungen zu
stabilisieren. Ob hierzu ein gesetzliches Pflichtpfand das geeignete
Mittel ist, wurde in den letzten Wochen sehr emotional diskutiert.
Gleichwohl verbindet die Diskutanten das gemeinsame, übergeordnete
Ziel: Der Schutz der Mehrwegsysteme und die Vermeidung von Abfall.
Die Entscheidung des Bundesrates, der von Umweltminister Trittin
vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen, ist
mit Blick auf mittlerweile neue Entwicklungen voll zu unterstützen.
Neue Technologien und geändertes Verbraucherverhalten auf dem
Verpackungsmarkt verlangen nach zeitnahen und modernen Mitteln zur
Bewältigung dieses Problems.
Zukunftsfähigkeit verträgt keine Vollstreckermentalität! Demnach
ist es dringend geboten, nach Instrumenten zu suchen, die effizienter
sind als das in der Verpackungsverordnung vorgeschlagene
Pflichtpfand.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt mit den Ländern Rheinland-Pfalz,
Hessen und Bayern für ein Mehrweg-Sicherungskonzept, das über Länder-
und Parteigrenzen hinweg erarbeitet werden muss und sich in
Kooperation mit der Wirtschaft um eine nachhaltige, ökonomische und
ökologische optimale Lösung bemüht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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