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Eichhorn/Weiß: Heimgesetznovellierung - auf Initiative der unionsgeführten Länder!

Berlin (ots)

Zur Aussage der Bundesseniorenministerin Dr.
Christine Bergmann, die unionsgeführten Bundesländer hätten sich zur
Zustimmung zur Novellierung des Heimgesetzes durchgerungen, erklären
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und
Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald
Weiß MdB:
Die Bundesseniorenministerin hat schlicht vergessen, dass die
ursprüngliche Initiative zur Novellierung des Heimgesetzes aus den
Reihen der unionsgeführten Bundesländer kam. Gerade die Union hat
sich für eine Stärkung der Heimbewohnerrechte und für eine
Durchsetzung des ordnungsrechtlichen Prinzips durch eine Stärkung der
staatlichen Heimaufsicht eingesetzt.
Die Zustimmung der unionsgeführten Länder war auch deshalb
möglich, weil die Koalitionsfraktionen Verbesserungsvorschläge der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen haben. So erreichte die
CDU/CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ländern z. B. eine
Zustimmung für ihr Anliegen, das Vertragsverhältnis zwischen
Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern und Heimen auf bis zu zwei Wochen
nach dem Tod auszudehnen.
Zu Recht darf sich das novellierte Gesetz jedoch nicht mehr
„Heimbewohnerschutzgesetz" nennen, denn der Verbraucherschutz im
Interesse der Heimbewohner ist lediglich unvollkommen und halbherzig
umgesetzt worden.
Nur durch die erfolgreichen Initiativen der CDU/CSU konnte noch
auf wichtigen Feldern Rechtssicherheit und ein vernünftiger
Interessenausgleich hergestellt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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