Lange/Funk: Bewährtes Instrument zur Finanzierung der Schienenwege weiterentwickeln
Berlin (ots)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verhandelt in diesem Jahr eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Alexander Funk:
"Das Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und der Deutschen Bahn AG hat sich im Wesentlichen bewährt. Es muss aber weiterentwickelt werden, damit es als praktikable Grundlage für ein qualitativ hochwertiges Schienennetz dienen kann.
Der derzeit zur Verfügung stehende Rahmen von Bundesmitteln in Höhe von 2,75 Milliarden Euro muss auf einen angemessenen Betrag erhöht werden. Da verstärkt Mittel für die Sanierung von Brücken erforderlich sind, kann es sinnvoll sein, hier einen Teil des Budgets für solche Maßnahmen vorzusehen. Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs müssen ausgewogen sein und dürfen nicht so weit gehen, dass das Instrument der LuFV als solches in Frage gestellt wird. Schließlich wird nicht mehr im Einzelnen geprüft, wo jeder Euro hinfließt, sondern welche Wirkung jeder eingesetzte Euro im Netz entfaltet. Außerdem muss künftig deutlich abgrenzbar sein, wie die Finanzierung von Bedarfsplan- und Bestandsnetzmaßnahmen ausgestaltet ist.
Wenn der Bund einen beträchtlichen Betrag für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur ausgibt, muss er auch überprüfen können, ob die Mittel wirksam eingesetzt werden. Daher ist es richtig, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Kontrollrechte des Bundes geltend machen will, indem eigene Messfahrten zur Überprüfung der Streckenqualität durchgeführt werden."
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