All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lange/Sendker: Überjährige Finanzierung unverzichtbar für Ausbau und Erhalt der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur

Berlin (ots)

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

"Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag die Grundlagen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die nächsten vier Jahre vorgezeichnet: Die zusätzlichen Mittel von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur sind ein wichtiger Baustein der Finanzierung, können aber nicht der einzige bleiben. Ohne den Ausbau der Nutzerfinanzierung kommt die Verkehrspolitik kaum weiter. Daher wird noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt werden. Außerdem wird die Lkw-Maut weiterentwickelt. Zudem werden auch private Kapitalgeber gebraucht, die sich in Öffentlich-Privaten Partnerschaften einbringen. Damit können oftmals Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden.

Darüber hinaus müssen aber auch die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Zukunft eine überjährige Finanzierungssicherheit gewährleisten zu können. Nicht verbrauchte Investitionsmittel müssen dem Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden diese Fragen im Fokus stehen.

Die Ergebnisse der von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig geleiteten Kommissionen, die in den Beschluss der Länderverkehrsminister vom 2. Oktober 2013 eingeflossen sind, haben die erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Bund, Ländern und Gemeinden verdeutlicht."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.02.2014 – 12:18

    Mißfelder: Genfer Syrien-Konferenz muss ein Erfolg werden

    Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. ...

  • 12.02.2014 – 12:05

    Lange/Funk: Bewährtes Instrument zur Finanzierung der Schienenwege weiterentwickeln

    Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verhandelt in diesem Jahr eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Alexander Funk: "Das Instrument ...

  • 12.02.2014 – 12:00

    Lange: Eisenbahnregulierung erneut aufgreifen - Fahrscheinvertrieb prüfen

    Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages mit dem Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Deutsche Bahn wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...