CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs: ja - aber nicht auf Kosten redlicher
Unternehmer!
Berlin (ots)
Zu dem heute bekanntgegebenen Referentenentwurf äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion fordert bereits seit längerem eine konsequentere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Wir warnen jedoch davor, vorschnell das Kind mit dem Bade auszuschütten. Jede gesetzliche Änderung wird auch redliche Unternehmer treffen. Deshalb muss hier sehr behutsam agiert werden. Allein mit gesetzlichen Änderungen wird es nicht getan sein. Das Bundesfinanzministerium muss in demselben Umfang seine Versäumnisse beim Gesetzesvollzug aufarbeiten. So steht beispielsweise noch der Einsatz eines sog. EDV-Risikomanagement-Systems zur Unterstützung der Umsatzsteuersachbearbeitung aus. Dieses und andere Projekte von Bund und Ländern müssen schnellstens zum Einsatz kommen. Die Union wird darauf ein wachsames Auge werfen.
Bei den von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen der Mehrwertsteuererstattungen beim so genannten Vorsteuerabzug muss immer auch die andere Seite der Medaille gesehen werden: Steuerehrliche Betriebe werden von dieser Regelung ebenso betroffen sein. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sind aber aufgrund mangelnder Liquidität auf die schnelle und reibungslose Erstattung der Vorsteuern angewiesen. Die Einführung einer allgemeinen unangekündigten Nachschau, also dem Recht der Finanzverwaltung, ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume zu betreten, geht zu weit. Sie ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht zielgenau. Warum soll diese Nachschau auch bei der Einkommensteuer zulässig sein, wenn mit diesem Gesetz der Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden soll? Die Union sieht daher bei diesem Gesetz noch Diskussionsbedarf.
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