Mißfelder: Die transatlantische Partnerschaft wurde vorangebracht
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der heutige EU-USA-Gipfel ist ein deutliches Signal, dass die transatlantische Partnerschaft zu neuer Stärke gefunden hat. Der Besuch von Präsident Obama ist zugleich sein erster offizieller Besuch bei den Europäischen Institutionen. Beide Seiten des Atlantiks wollen wieder stärker zusammenarbeiten, gerade bei Zukunftsthemen wie Klima, Energie, Datenschutz und Cyber-Sicherheit. Ein enger transatlantischer Schulterschluss ist nicht nur für die EU und die USA wichtig, sondern hat auch Wirkung auf andere Staaten.
Im Zentrum der außen- und sicherheitspolitischen Debatte stand die Abstimmung zu Ukraine und Russland. Dank der sehr engen Koordinierung in den letzten Wochen haben die Bündnispartner auch auf dem EU-USA-Gipfel gezeigt, dass das transatlantische Bündnis geschlossen auf das russische Vorgehen antwortet.
Intensiv wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten gesprochen. Beide Seiten wollen die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP voranbringen. Die USA und die EU sind füreinander jeweils die wichtigsten Handelspartner und ein gemeinsamer Freihandelsraum bringt für die EU, aber insbesondere auch für die Exportnation Deutschland neue Wachstumschancen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würden die Menschen in Deutschland entlastet und neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Optimismus gegenüber TTIP an den Tag zu legen ist richtig. Ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen können wir aber nur erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit eng einbinden. Beide Seiten müssen ihre Schutzstandards erhalten und weiterentwickeln können."
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