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Schnieber-Jastram: Laien ohne Partitur / Nur Missklänge in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung

Berlin (ots)

Zu dem Plan des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter
Struck, den Abbau von Überstunden gegebenenfalls per Gesetz zu
regeln, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Bundesarbeitsminister Riester ist im Urlaub. Da hiermit einer der
Hauptakteure des rot-grünen Chaos-Orchesters von der Bildfläche
verschwunden ist, sollte man eigentlich erwarten, dass etwas mehr
Harmonie in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kommt. Doch
weit gefehlt: Jetzt bläst der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck ins
Horn und droht mit einem Gesetz zum Abbau der Überstunden. Dies wird
von dem grünen Koalitionspartner kontrapunktisch sofort mit der
Aussage erwidert, solche "Rasenmähermethoden" brächten nichts, und
außerdem handele es sich hier ausschließlich um ein Thema der
Tarifparteien. Das Leitmotiv des rot-grünen Konflikts in der
Arbeitsmarktpolitik, das erst vor kurzen bei der Auseinandersetzung
um das "Job-AQTIV"-Programm der Bundesregierung zu einem Crescendo
anschwoll, findet seine Fortsetzung. Noch sind die Nachklänge der
Schelte des Bundesfinanzministeriums und einer Gruppe junger
SPD-Bundestagsabgeordneter für Riesters Arbeitsmarktpolitik zu hören,
da setzen auch die zweiten Geigen der SPD ein:
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringsdorff stellt
nun die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, eine heilige Kuh der
Sozialdemokratie, öffentlich in Frage.
Das verehrte Publikum, bislang ob der Misstöne nur verstimmt,
lässt nun aufgrund der offensichtlich fehlenden Harmonie und einer
nicht zu erkennenden Grundkonzeption laute Buh-Rufe hören:
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt Strucks Vorstoß als
"ökonomischen Unsinn" ab, Klaus Zwickel als Chef der
Metallgewerkschaft erwartet eine "konfliktreiche Lohnrunde" und über
neunzig Prozent der Bevölkerung glauben Kanzler Schröder nicht mehr,
dass er sein Wahlversprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen
zu senken, erreichen kann.
Bei dem derzeit ablaufenden Sommertheater innerhalb der
Regierungskoalition und der SPD selbst handelt es sich nicht um eine
zufällige und zeitweilige Disharmonie, sondern es ist die Konsequenz
einer langfristigen und umfassenden Konzeptlosigkeit. Hier spielen
Laien ohne Partitur und Abstimmung, nur bestrebt, sich gegenseitig zu
übertönen. Auf den Dirigenten Riester hört ohnehin keiner mehr. Und
Intendant Schröder lässt sich entschuldigen, er weilt auf Urlaub in
Italien. Die wachsende Zahl der Erwerbslosen wird sich dies nicht
mehr lange ohne Protest anhören und ansehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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