CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Schröder muss Diller entlassen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Bundesregierung betreibt ein ans Kriminelle grenzendes Doppelspiel in der Angelegenheit Leuna: Gegenüber der EU-Kommission arbeitet sie sachlich und gibt zu, dass sie an den Investitionskosten als Grundlage für staatliche Subventionen nichts zu beanstanden hat. Gleichzeitig versucht sie durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Karl Diller die Staatsanwaltschaft Magdeburg politisch zu instrumentalisieren: Altpapier soll neuen Verdacht begründen; deshalb werden die anders lautenden Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission der Staatsanwaltschaft vorenthalten.
Diller ist fällig. Die unmittelbare Verantwortung für sein Verhalten hat Bundesfinanzminister Eichel. Wenn Bundeskanzler Schröder den Parlamentarischen Staatssekretär Diller nicht alsbald entlässt, werden wir das Augenmerk richten müssen auf ein Geflecht von Hintergrundabsprachen zwischen Bundeskanzleramt, Bundespresseamt, Bundesjustizministerin und Bundesfinanzminister.
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