CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Kinder raus aus der
Sozialhilfe-Union und Städte- und Gemeindebund gehen Hand in Hand
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des familienpolitischen Konzeptes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die familienpolitische Konzeption des Städte- und Gemeindebundes ist zu begrüßen. Das Konzept des Städte- und Gemeindebundes greift die Familienoffensive der Union in den Kernaussagen auf. Die Forderung nach der Erhöhung des Kindergeldes und der zusätzlichen Einführung eines Betreuungsgeldes gehen in die richtige Richtung, da die finanzielle Unterstützung von Familien eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Familienleben gelingen kann.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem vorgesehenen Familiengeld von 1200 DM vom 1. bis zum 3. Lebensjahr und von 600,- DM vom 3. bis zum 18. Lebensjahr sicher gewährleistet, alle Kinder aus der Sozialhilfe zu führen und somit die Kinder und ihre Eltern erheblich zu entlasten. Dies ist absolut notwendig, da der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende von Armut betroffen sind.
Der Vorschlag der Union, eine Familienkasse einzurichten, in der die familienpolitischen Leistungen für Familien gebündelt werden, ist vom Städte- und Gemeindebund übernommen worden. Damit wird ein transparentes und unkompliziertes Leistungssystem und Leistungsverfahren zur Verfügung gestellt.
Die Notwendigkeit des Ausbaus des Betreuungssystems darf sich allerdings nicht nur auf Kindergarten- und Hortplätze erstrecken, sondern muss auch die Förderung von privaten Betreuungssystemen, z.B. Tagesmütter beinhalten. Der Städte- und Gemeindebund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass an diesem Punkt insbesondere die Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden müssen.
Die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Betreuungseinrichtungen und stärkere Qualitätsanforderungen unterstützen wir. Die vorgeschlagene Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch die Einführung von Kita-Cards muss jedoch sicherstellen, dass alle Kinder einen gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Systemen der Kinderbetreuung erhalten, damit sie unter gleichen Bedingungen aufwachsen können.
Der Ausbau der kommunalen Infrastruktur unter stärkerer Berücksichtung der Belange von Familien und Kindern, sowie die Forcierung kommunaler Familienpolitik unter aktiver Einbeziehung der Eltern sind Herzensanliegen der Union und werden in unionsgeführten Kommunen schon erfolgreich praktiziert.
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