CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Schily muss nachbessern
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Entwurfs eines Zuwanderungsgesetzes durch Innenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der Gesetzentwurf von Minister Schily genügt in wesentlichen Punkten nicht den Anforderungen der Union an eine umfassende Gesamtkonzeption zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
So ist bereits eine für die Union wesentliche Voraussetzung nicht erfüllt. Das betrifft das fehlende Gesamtkonzept arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitischer Maßnahmen und die entsprechenden Gesetzesänderungen.
Die Union hat durch die Vorlage ihres Gesamtkonzepts Anfang Mai 2001 bereits Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit gezeigt. Wer aber angesichts fast 4 Millionen Erwerbsloser und einer Wirtschaft auf Talfahrt den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte öffnen will, muß gute Argumente haben und den richtigen Ansatz wählen. Es genügt nicht, ein Thema mit allen Mitteln aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen.
Die Union hat deshalb kürzlich in einem parlamentarischen Antrag (BT-Drs. 14/6641) noch einmal klare sachliche Vorgaben für ein Zuwanderungsgesetz formuliert.
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ein einheitliches Gesetzespaket vorzulegen. Zugleich haben wir darauf hingewiesen, daß wir keine punktuellen Regelungen akzeptieren, die den Blick auf das Ganze verschleiern.
Wir meinen, daß die Lösung des Grundproblems - hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Unvermögen, freie Arbeitsplätze mit geeigneten deutschen Erwerbslosen zu besetzen - nicht vorrangig durch das Ausländerrecht erfolgen darf. Auch demografische Probleme dürfen nicht über das Ausländerrecht gelöst werden. Erforderlich ist nicht nur ein Zuwanderungs-, sondern auch ein Gesamtkonzept familien-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, so wie wir es fordern. Eine konsequente Zuwanderungssteuerungspolitik kann diese Maßnahmen nur flankieren.
Zum Zweiten hatten wir die Vorlage eines Gesamtkonzepts für eine vernünftige europäische Zuwanderungspolitik verlangt. Dies ist nicht erfüllt worden. Asyl und Zuwanderung sind seit 1999 keine nationale Angelegenheit mehr. Der Zuwanderungsdruck aus den Staaten der Dritten Welt auf die Europäische Union hält aber unvermindert an. Angesichts dieser Tatsache muß bereits auf europäischer Ebene alles getan werden, um den Zuwanderungsdruck zu reduzieren. Es ist nicht hinzunehmen, daß sowohl die EU-Kommission als auch der Innenminister ein Haus ohne Bauplan errichten.
Mit großer Spannung erwarten wir jetzt, wie die Vorschläge Schilys innerhalb der SPD-Fraktion und vom Koalitionspartner aufgenommen werden. Bislang ist jedenfalls in den zentralen migrationspolitischen Fragen keine einheitliche Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition erkennbar. Von besonderem "Charme" ist es, daß in einer ganzen Reihe von Grundsatzfragen Regierungsmitglieder, Regierungsbeauftragte und Fraktionssprecher bislang diametral entgegengesetzte Forderungen erheben.
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