CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Schilys falsche Signale
Berlin (ots)
Zu dem geplanten Personalabbau beim Bundesgrenzschutz (BGS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Wieder setzt Innenminister Otto Schily (SPD) völlig falsche Signale:
- Wenn es nach Schily geht, wird der Bundesgrenzschutz (BGS) im kommenden Jahr auf weitere Mitarbeiter verzichten müssen. Die Stellenausstattung beim BGS soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün um 1,2 % zurückgefahren werden. Noch schlimmer soll der Rückgang bei den BGS-Beamten ausfallen, die vor allem die für die innere Sicherheit und die Grenzsicherung so wichtigen Polizeivollzugsaufgaben wahrnehmen. Hier sollen 59 Planstellen wegfallen - ein Rückgang um 1,9%!
- Schilys Ministerium dagegen soll sich über 68,5 zusätzliche Stellen freuen dürfen. Dies wäre eine Aufstockung von Schilys Ministerialbürokratie um weitere 5,4%. Beides zusammen gesehen zeigt erneut, dass Schily trotz seiner starken Worte eben nicht der Minister für mehr Innere Sicherheit und Verwaltungsabbau ist. Seinen Taten belegen das Gegenteil!
So lange der BGS insgesamt über zu wenig Kräfte verfügt - man spricht von einem operativen Personalfehlbestand von bis zu 5% - sind derartige Schwerpunktverlagerungen beim Personaleinsatz überhaupt nicht nachzuvollziehen. Die Gewerkschaften gehen sogar davon aus, dass beim BGS bis zu 2.000 Polizeivollzugskräfte fehlen. Ein Personalabbau wäre demnach das völlig falsche Signal.
Es wird ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion sein, bei den anstehenden Haushaltsberatungen hier eine Trendumkehr zu erreichen.
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