All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden

Berlin (ots)

Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden. Die heutige Unterzeichnung des Abkommens zwischen Deutschland und Polen im Sicherheitsbereich ist ein echter Fortschritt für die Grenzregion zu Polen.

So richtig es ist, von Europa als einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu sprechen, so sehr muss für die Bürgerinnen und Bürger auch diese Sicherheit erfahrbar sein. Dabei hat die Grenzöffnung neben den täglich für die Menschen spürbaren Vorteilen, die Notwendigkeit einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen den Behörden unserer Länder gezeigt.

Ob der Autodieb von einem polnischen oder deutschen Polizisten gestellt wird, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass er gefasst und seine Straftat von der Justiz geahndet wird.

Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, das Abkommen nun mit Leben zu füllen und insbesondere durch die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen die Hintermänner der kriminellen Banden zu fassen."

Hintergrund:

Der derzeit geltende deutsch-polnische Polizeivertag stammt noch von 2002, der Zeit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union. Mit dem Abkommen werden verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden geschaffen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 14.05.2014 – 16:11

    Mayer: THW-Hilfe fördert positives Bild von Deutschland im Ausland

    Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter" Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Empfang ...

  • 14.05.2014 – 15:04

    Heil/Heveling: Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz im Internet

    Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, ...

  • 14.05.2014 – 14:47

    Barthle/Brandl: Mehr Geld für Minderheiten und politische Bildungsarbeit

    Berlin (ots) - Erfolgreiche Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten. Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung. Hierzu erklären der ...